35 VStG 1950

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2.

Abschnitt: Sicherung des Strafverfahrens und des Strafvollzuges

Festnehmung.

§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn

a)

der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder

b)

begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oder

c)

der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.

The 10 that are cited most themselves, of 214.

  • VfGH 17.03.1982, B558/80Decision

    Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung

    17 Mar 1982 · JFT_10179683_80B00558_00

  • VfGH 28.11.1980, B30/79Decision

    … Hiezu zählt auch die Bestimmung des §35 VStG 1950, auf die sich die belangte Behörde beruft. Es ist daher - da ein anderer Festnehmungsgrund keinesfalls vorliegt - nur zu klären, ob ein Anwendungsfall des §35 VStG 1950 gegeben ist.

    28 Nov 1980 · JFT_10198872_79B00030_00

  • VfGH 07.10.1981, B184/80Decision

    Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950

    7 Oct 1981 · JFT_10188993_80B00184_00

  • VfGH 02.10.1981, B104/80Decision

    Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 litc VStG 1950; Ordnungsstörung und ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950

    2 Oct 1981 · JFT_10188998_80B00104_00

  • VfGH 22.11.1985, B883/84Decision

    … erkennbar auch an sie gerichtete "Abmahnung"; Festnahme und anschließende Anhaltung in §§35 litc, 36 Abs1 VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH, …

    22 Nov 1985 · JFT_10148878_84B00883_00

  • VfGH 18.06.1984, B191/82Decision

    StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreichung von Injektionen

    18 Jun 1984 · JFT_10159382_82B00191_00

  • VfGH 17.06.1987, B491/86Decision

    … SittenpolizeiG; (noch während der Dienstzeit der Behörde erfolgte) Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; darauffolgende Anhaltung bis Dienstschluß in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckt, nicht jedoch die darüber hinausgehende Anhaltung; …

    17 Jun 1987 · JFT_10129383_86B00491_00

  • VfGH 10.06.1985, B445/82Decision

    … Festnahme und anschließende Anhaltung; unvertretbare Annahme des "Verharrens in der strafbaren Handlung" iS des §35 litc VStG - kein Rückgriff auf frühere Vorkommnisse als Festnahmevoraussetzung

    10 Jun 1985 · JFT_10149390_82B00445_00

  • VfGH 23.02.1984, B461/80; B462/80Decision

    … Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die weitere Anhaltung nach §35 litb VStG

    23 Feb 1984 · JFT_10159777_80B00461_00

  • VfGH 25.09.1986, B44/85Decision

    … auch weiterhin in zumindest passivem Widerstand verharrte, sei in der Folge ihre Festnahme ausgesprochen worden (§35 litc VStG), sie sei von Revierinspektor W beim Arm genommen und vom Weg weggeführt worden.

    25 Sep 1986 · JFT_10139075_85B00044_00