34 VStG 1950

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Ausforschung.

§ 34. Ist der Täter oder der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst ins klare zu bringen und Nachforschungen nach dem Beschuldigten einzuleiten. Solche Erhebungen sind abzubrechen, sobald die weitere Verfolgung aussichtslos erscheint oder der hiefür erforderliche Aufwand in einem Mißverhältnis zum Grade und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen steht.

  • VwGH 25.10.1989, 88/03/0204Decision

    … den Beschuldigten eine Geldstrafe von S 4.000,-- (vier Tage Ersatzarrest) verhängt und hat der Bestrafte gemäß § 34 Abs. 2 VStG 1950 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ein von Hundert der verhängten Strafe, das sind 400,--, …

    25 Oct 1989 · JWT_1988030204_19891025X00

  • VwGH 29.06.1992, 92/18/0098Decision

    … in diesem Zusammenhang auch die §§ 33, 34 und 35 leg. cit.). Damit aber gewinnt der Umstand Bedeutung, daß der spruchgemäße Vorwurf der Unterlassung, die Gefahrenstellen "entsprechend" zu sichern, gleichfalls einer Konkretisierung …

    29 Jun 1992 · JWT_1992180098_19920629X00

  • VwGH 25.11.1985, 85/02/0174Decision

    … Das Verwaltungsstrafverfahren wurde daraufhin gemäß § 34 VStG 1950 abgebrochen.

    25 Nov 1985 · JWT_1985020174_19851125X00

  • VwGH 05.12.1979, 1440/78Decision

    … Die Bestimmung des § 11 AVG 1950 ist jedoch im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 24 VStG 1950 nicht anzuwenden. § 34 VStG 1950 enthält vielmehr die zwingende Anordnung, dass die Behörde, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten …

    5 Dec 1979 · JWT_1978001440_19791205X00

  • VwGH 19.10.1978, 1664/75Decision

    … 1974 beim Gendarmeriepostenkommando Wolkersdorf eingelangt sei, eindeutig eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 34 VStG 1950 darstelle, sei die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgungsverjährung nicht eingetreten. Im übrigen kam …

    19 Oct 1978 · JWT_1975001664_19781019X00

  • VwGH Rechtssatz, 0526/51Decision

    Eine Beschwerde die sich gegen die Versagung des Gnadenrechtes gem § 51 Abs 4 VStG richtet ist als unzulässig gem § 34 Abs 1 leg cit zurückzuweisen (Siehe auch unter § 51 Abs 4 VStG 1950).

    22 Sep 1953 · JWR_1951000526_19530922X01