The 10 that are cited most themselves, of 38.
VwGH 28.10.1988, 88/18/0220Decision
… zur Tatzeit eine Bewußtseinsstörung oder eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 nicht als erwiesen annahm. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Rechtsansicht der Beschwerde, sinnloses Handeln …
28 Oct 1988 · JWT_1988180220_19881028X00
VwGH 18.03.1987, 86/03/0165Decision
… bloß - wenn auch erheblich - mindernder Schockzustand stellt aber keinen Strafausschließungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1983, Zl. 82/03/0229).
18 Mar 1987 · JWT_1986030165_19870318X00
VwGH 27.05.1988, 88/18/0015Decision
… kann nicht erkennen, daß die Frage einer allfälligen Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 zur Zeit der Tat sich allein auf Grund der Ausführungen des Bezirksgerichtes Feldkirch in seinem noch …
27 May 1988 · JWT_1988180015_19880527X00
VfGH 26.06.1980, B327/77Decision
… er zur Zeit der Tat unfähig gewesen sei, das Unerlaubte einer Weigerung, sich Blut abnehmen zu lassen, einzusehen (§3 Abs1 VStG).
26 Jun 1980 · JFT_10199374_77B00327_00
VwGH 19.03.1990, 85/18/0174Decision
Der Beschwerdeführer behauptet mit diesem Vorbringen eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 zur Tatzeit. Nach dieser Gesetzesstelle ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat u.a. wegen Bewußtseinsstörung unfähig …
19 Mar 1990 · JWT_1985180174_19900319X00
VfGH 09.10.1997, G216/96Decision
… bei einer Bestrafung nach §99 Abs1 StVO 1960 möglich, da §100 Abs5 StVO 1960 die Bestimmungen der §§3 bis 5 und 19 VStG gänzlich unberührt lasse. Es könne daher weiter dem Ausmaß der Schuld im Rahmen der Strafbemessung ausreichend …
9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00
VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision
… § 3 VStG 1950 schließt die Bestrafung zurechnungsunfähiger Personen aus und bringt so zusammen mit § 5 VStG 1950 den Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld" zum Ausdruck. Das Schuldprinzip gilt demnach im Verwaltungsstrafrecht; nur die …
28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00
VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision
… Ein Zustand nach § 3 Abs. 1 VStG 1950 sei beim Beschwerdeführer nicht gegeben gewesen.
13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00
VwGH 29.11.1989, 88/03/0154Decision
… ist, aus folgenden Erwägungen unterbleiben: Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsfähig im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 war, ist von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen. Ob demnach von …
29 Nov 1989 · JWT_1988030154_19891129X00
VwGH 30.09.1985, 85/10/0120Decision
… schließlich eine "kurzfristige Störung des Bewusstseins und Herabsetzung der Diskretionsfähigkeit im Sinne des § 3 VStG 1950" behauptet, war darauf nicht einzugehen, da es sich hiebei - wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zu …
30 Sep 1985 · JWT_1985100120_19850930X00