3 VStG 1950

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Zurechnungsfähigkeit.

(1)

§ 3. Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.

(2)

War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe in hohem Grade vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewußtseinsstörungen, die auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruhen.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 28.10.1988, 88/18/0220Decision

    … zur Tatzeit eine Bewußtseinsstörung oder eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 nicht als erwiesen annahm. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Rechtsansicht der Beschwerde, sinnloses Handeln …

    28 Oct 1988 · JWT_1988180220_19881028X00

  • VwGH 18.03.1987, 86/03/0165Decision

    … bloß - wenn auch erheblich - mindernder Schockzustand stellt aber keinen Strafausschließungsgrund im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1983, Zl. 82/03/0229).

    18 Mar 1987 · JWT_1986030165_19870318X00

  • VwGH 27.05.1988, 88/18/0015Decision

    … kann nicht erkennen, daß die Frage einer allfälligen Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 zur Zeit der Tat sich allein auf Grund der Ausführungen des Bezirksgerichtes Feldkirch in seinem noch …

    27 May 1988 · JWT_1988180015_19880527X00

  • VfGH 26.06.1980, B327/77Decision

    … er zur Zeit der Tat unfähig gewesen sei, das Unerlaubte einer Weigerung, sich Blut abnehmen zu lassen, einzusehen (§3 Abs1 VStG).

    26 Jun 1980 · JFT_10199374_77B00327_00

  • VwGH 19.03.1990, 85/18/0174Decision

    Der Beschwerdeführer behauptet mit diesem Vorbringen eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 zur Tatzeit. Nach dieser Gesetzesstelle ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat u.a. wegen Bewußtseinsstörung unfähig …

    19 Mar 1990 · JWT_1985180174_19900319X00

  • VfGH 09.10.1997, G216/96Decision

    … bei einer Bestrafung nach §99 Abs1 StVO 1960 möglich, da §100 Abs5 StVO 1960 die Bestimmungen der §§3 bis 5 und 19 VStG gänzlich unberührt lasse. Es könne daher weiter dem Ausmaß der Schuld im Rahmen der Strafbemessung ausreichend …

    9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    … § 3 VStG 1950 schließt die Bestrafung zurechnungsunfähiger Personen aus und bringt so zusammen mit § 5 VStG 1950 den Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld" zum Ausdruck. Das Schuldprinzip gilt demnach im Verwaltungsstrafrecht; nur die …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00

  • VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision

    … Ein Zustand nach § 3 Abs. 1 VStG 1950 sei beim Beschwerdeführer nicht gegeben gewesen.

    13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00

  • VwGH 29.11.1989, 88/03/0154Decision

    … ist, aus folgenden Erwägungen unterbleiben: Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsfähig im Sinne des § 3 Abs. 1 VStG 1950 war, ist von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen. Ob demnach von …

    29 Nov 1989 · JWT_1988030154_19891129X00

  • VwGH 30.09.1985, 85/10/0120Decision

    … schließlich eine "kurzfristige Störung des Bewusstseins und Herabsetzung der Diskretionsfähigkeit im Sinne des § 3 VStG 1950" behauptet, war darauf nicht einzugehen, da es sich hiebei - wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zu …

    30 Sep 1985 · JWT_1985100120_19850930X00