§ 29a. Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Das Strafverfahren darf in Angelegenheiten der Landesverwaltung nur an eine Behörde im selben Bundesland, der Strafvollzug, gleich um welche Angelegenheit es sich handelt, nur an eine Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde übertragen werden.
29a VStG 1950
The 10 that are cited most themselves, of 85.
VwGH 28.02.1989, 88/07/0115Decision
… nicht zuständig gewesen, weil die an sich zuständige Bezirkshauptmannschaft Melk zu Unrecht von der Bestimmung des § 29a VStG 1950 Gebrauch gemacht habe.
28 Feb 1989 · JWT_1988070115_19890228X00
VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision
… im Hinblick auf den ordentlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Landeshauptstadt Salzburg zu Recht gemäß § 29a VStG 1950 an den Magistrat der Stadt Salzburg abgetreten. Das gesetzliche Erfordernis der wesentlichen Vereinfachung …
6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00
VwGH 30.10.1990, 90/04/0201Decision
… Beschwerdepunktes bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, nach Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG 1950 durch die Erstbehörde sei ein weiteres Tätigwerden dieser Behörde ausgeschlossen, weshalb "das …
30 Oct 1990 · JWT_1990040201_19901030X00
VwGH 09.09.1981, 81/03/0125Decision
Das Strafverfahren wurde am 13. Juli 1979 gemäß § 29a VStG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck abgetreten.
9 Sep 1981 · JWT_1981030125_19810909X00
VwGH 24.01.1990, 89/02/0183Decision
Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zum Parteiengehör sowie der Bestimmung des § 29a VStG 1950 sei zunächst auf die obigen Darlegungen zu § 4 Abs. 5 StVO verwiesen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der …
24 Jan 1990 · JWT_1989020183_19900124X00
VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision
… § 29a VStG 1950 sieht vor, dass, wenn hiedurch das Verwaltungsstrafverfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, die zuständige Behörde die Durchführung des Strafverfahrens oder des Strafvollzuges an die sachlich zuständige …
28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00
VwGH 23.02.1994, 93/09/0173Decision
… Das Strafverfahren wäre daher wegen der St. Pöltener Anschrift des Beschwerdeführers gemäß § 29a VStG abzutreten gewesen, wobei aber die Übertretungen nach dem AÜG und dem AuslBG nicht in den Zuständigkeitsbereich der …
23 Feb 1994 · JWT_1993090173_19940223X00
VwGH 25.11.1975, 2287/74Decision
Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, der von der Bundespolizeidirektion Graz gemäß § 29 a VStG 1950 die Durchführung der Strafverfahren übertragen wurde, erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20. Juni 1974 …
25 Nov 1975 · JWT_1974002287_19751125X00
VwGH 23.04.1990, 90/19/0068Decision
… August 1987 "zuständigkeitshalber weitergeleitet" worden war. Diese Weiterleitung stellte eine Abtretung gemäß § 29a VStG 1950 dar, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner "Förmlichkeit" bedarf.
23 Apr 1990 · JWT_1990190068_19900423X00
VwGH 11.07.1990, 89/03/0279Decision
… an Amtshandlungen betreffend das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer lediglich die Übertragung nach § 29a VStG 1950 vorgenommen. Der Umstand, daß die betreffende Person im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens als Zeuge …
11 Jul 1990 · JWT_1989030279_19900711X00
Changed on 1 Jan 1991
§ 29a. Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde die Durchführung des Strafverfahrens das Strafverfahren oder des Strafvollzuges auf eine andere den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, und zwar hinsichtlich des Strafverfahrens nur an jene sachlich zuständige Behörde, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, hinsichtlich des Strafvollzuges . Das Strafverfahren darf in Angelegenheiten der Landesverwaltung nur an eine Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde. In den Angelegenheiten der Landesverwaltung kann das Strafverfahren überdies nur aufBehörde im selben Bundesland, der Strafvollzug, gleich um welche Angelegenheit es sich handelt, nur an eine Behörde im selben Bundesland Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde übertragen werden.
- 1 Jan 1991 – 1 Feb 1991earlier wording
- 1 Mar 1977 – 1 Jan 1991earlier wording