29a VStG 1950

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§ 29a. Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Das Strafverfahren darf in Angelegenheiten der Landesverwaltung nur an eine Behörde im selben Bundesland, der Strafvollzug, gleich um welche Angelegenheit es sich handelt, nur an eine Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeibehörde übertragen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 28.02.1989, 88/07/0115Decision

    … nicht zuständig gewesen, weil die an sich zuständige Bezirkshauptmannschaft Melk zu Unrecht von der Bestimmung des § 29a VStG 1950 Gebrauch gemacht habe.

    28 Feb 1989 · JWT_1988070115_19890228X00

  • VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision

    … im Hinblick auf den ordentlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Landeshauptstadt Salzburg zu Recht gemäß § 29a VStG 1950 an den Magistrat der Stadt Salzburg abgetreten. Das gesetzliche Erfordernis der wesentlichen Vereinfachung …

    6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0201Decision

    … Beschwerdepunktes bringt der Beschwerdeführer unter anderem vor, nach Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG 1950 durch die Erstbehörde sei ein weiteres Tätigwerden dieser Behörde ausgeschlossen, weshalb "das …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040201_19901030X00

  • VwGH 09.09.1981, 81/03/0125Decision

    Das Strafverfahren wurde am 13. Juli 1979 gemäß § 29a VStG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck abgetreten.

    9 Sep 1981 · JWT_1981030125_19810909X00

  • VwGH 24.01.1990, 89/02/0183Decision

    Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zum Parteiengehör sowie der Bestimmung des § 29a VStG 1950 sei zunächst auf die obigen Darlegungen zu § 4 Abs. 5 StVO verwiesen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der …

    24 Jan 1990 · JWT_1989020183_19900124X00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    … § 29a VStG 1950 sieht vor, dass, wenn hiedurch das Verwaltungsstrafverfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, die zuständige Behörde die Durchführung des Strafverfahrens oder des Strafvollzuges an die sachlich zuständige …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0173Decision

    … Das Strafverfahren wäre daher wegen der St. Pöltener Anschrift des Beschwerdeführers gemäß § 29a VStG abzutreten gewesen, wobei aber die Übertretungen nach dem AÜG und dem AuslBG nicht in den Zuständigkeitsbereich der …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090173_19940223X00

  • VwGH 25.11.1975, 2287/74Decision

    Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, der von der Bundespolizeidirektion Graz gemäß § 29 a VStG 1950 die Durchführung der Strafverfahren übertragen wurde, erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20. Juni 1974 …

    25 Nov 1975 · JWT_1974002287_19751125X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0068Decision

    … August 1987 "zuständigkeitshalber weitergeleitet" worden war. Diese Weiterleitung stellte eine Abtretung gemäß § 29a VStG 1950 dar, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keiner "Förmlichkeit" bedarf.

    23 Apr 1990 · JWT_1990190068_19900423X00

  • VwGH 11.07.1990, 89/03/0279Decision

    … an Amtshandlungen betreffend das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer lediglich die Übertragung nach § 29a VStG 1950 vorgenommen. Der Umstand, daß die betreffende Person im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens als Zeuge …

    11 Jul 1990 · JWT_1989030279_19900711X00