6 VStG 1950

No longer in forcecited 113×

§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetze geboten oder erlaubt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • VwGH 13.11.1981, 81/02/0252Decision

    … offensichtlich der Meinung, daß die von ihr unbestrittenermaßen begangene Tat wegen eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG 1950 nicht strafbar sei. Unter Notstand im Sinne dieser Bestimmung kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten …

    13 Nov 1981 · JWT_1981020252_19811113X00

  • VfGH 08.10.1988, B281/88Decision

    … dann erforderlich, wenn ein rechtswidriges Verhalten als notwendige Begleiterscheinung der Versammlung gemäß §6 VStG gerechtfertigt werden soll; keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer …

    8 Oct 1988 · JFT_10118992_88B00281_00

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    des § 6 VStG dar oder kommt … einem solchen zumindest

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • VwGH 25.11.1985, 85/02/0176Decision

    … haben, beruft sich jedoch - wie schon im Verwaltungsstrafverfahren - auf das Vorliegen eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG 1950, weil er dringend wegen einer Nierenkolik zu einer näher bezeichneten Person gerufen worden sei. Die …

    25 Nov 1985 · JWT_1985020176_19851125X00

  • VfGH 29.11.1988, B1471/88Decision

    … eines Lautsprecherwagens auf einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit

    29 Nov 1988 · JFT_10118871_88B01471_00

  • VwGH 25.11.1986, 86/04/0116Decision

    … 1 erster Satz VStG 1950 dar, sondern macht behauptungsmäßig das Vorliegen eines Notstandes im Sinne des § 6 VStG 1950 geltend.

    25 Nov 1986 · JWT_1986040116_19861125X00

  • VwGH 11.04.1986, 86/18/0051Decision

    … wenn er es überhaupt wirtschaftlich nutzen wolle, nur als Weingarten bewirtschaften, Notstand im Sinne des § 6 VStG 1950 geltend. Zufolge dieser Gesetzesstelle ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, …

    11 Apr 1986 · JWT_1986180051_19860411X00

  • VwGH 07.06.1988, 88/10/0002Decision

    … Rodung ohne entsprechende Bewilligung durch Vorliegen eines Notstandes (§ 6 VStG 1950) entschuldigen würde. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er die gegenständlichen Wegverbreiterungen nicht veranlasst habe, und es daher …

    7 Jun 1988 · JWT_1988100002_19880607X00

  • VwGH 25.04.1985, 85/02/0027Decision

    … Gemäß § 6 VStG 1950 ist eine Tat u.a. dann nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt ist. Unter Notstand im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem …

    25 Apr 1985 · JWT_1985020027_19850425X00

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0468Decision

    … des § 5 Abs. 2 VStG 1950 befunden habe, darüber hinaus aber auch Notstand i.S. des § 6 leg. cit. oder zumindest daraus folgende wesentliche Milderungsgründe vorgelegen seien, so genügt es, in dieser Hinsicht auf das vom …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190468_19901022X00