19 VStG 1950

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Strafbemessung.

(1)

§ 19. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

(2)

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 382.

  • VwGH 11.07.1990, 90/03/0166Decision

    … Wohl ist gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz VStG 1950 bei der Strafbemessung auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen; das Gesetz erfordert jedoch keineswegs in jedem Falle auch ausdrückliche Angaben über den Grad …

    11 Jul 1990 · JWT_1990030166_19900711X00

  • VwGH 28.03.1989, 88/04/0172Decision

    … bestraft zu werden und auf fehlerhafte Handhabung des bei der Festlegung der Strafe auszuübenden Ermessens gemäß § 19 VStG verletzt“.

    28 Mar 1989 · JWT_1988040172_19890328X00

  • VwGH 15.06.1987, 86/04/0010Decision

    … ist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid insofern nicht nachgekommen, als sie insbesondere die nach § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG 1950 für die Strafbemessung maßgeblichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des …

    15 Jun 1987 · JWT_1986040010_19870615X00

  • VwGH 21.02.1990, 89/03/0113Decision

    Nach § 19 Abs. 1 VStG 1950 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die …

    21 Feb 1990 · JWT_1989030113_19900221X00

  • VwGH 13.05.1986, 86/07/0027Decision

    … Welche vom Gesetz (§ 19 Abs. 2 VStG 1950, §§ 32 bis 35 StGB) vorgesehenen Strafzumessungsgründe die belangte Behörde bei ihren diesbezüglichen Erwägungen außer acht gelassen hätte, wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt und ist …

    13 May 1986 · JWT_1986070027_19860513X00

  • VwGH 04.09.1990, 89/09/0127Decision

    4 Sep 1990 · JWT_1989090127_19900904X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0245Decision

    24 Sep 1990 · JWT_1990190245_19900924X00

  • VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision

    26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00

  • VwGH 23.05.1991, 90/19/0584Decision

    … der Bestimmungen der §§ 19, 21, 64 und 65 VStG verletzt". Er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im vorbezeichneten Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

    23 May 1991 · JWT_1990190584_19910523X00

  • VwGH 17.12.1985, 84/07/0381Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1950 hat die Behörde die dort genannten objektiven Kriterien ihrer Strafbemessung zugrunde zu legen. Diesbezügliche Ausführungen fehlen in der Begründung des angefochtenen Bescheides zur Gänze. Wohl ist davon …

    17 Dec 1985 · JWT_1984070381_19851217X00