49 VStG 1950

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(1)

§ 49. Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2)

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft.

(3)

Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • VwGH 16.12.1983, 83/02/0175Decision

    … nur das Ausmaß der auferlegten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten in Beschwerde gezogen, so ist er gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1950 als Berufung anzusehen und der Berufungsbehörde vorzulegen. In allen anderen Fällen tritt die …

    16 Dec 1983 · JWT_1983020175_19831216X00

  • VfGH 28.06.1983, B499/82Decision

    … Die Strafverfügung ist daher mit Ablauf des 22. Mai 1981 in Rechtskraft erwachsen und gemäß §49 Abs4 VStG 1950 zu vollstrecken."

    28 Jun 1983 · JFT_10169372_82B00499_00

  • VwGH 22.01.1988, 88/18/0003Decision

    … anzusehen ist, weil eine solche Wirkung bei fristgebundenen Anbringen, wie etwa bei einem Einspruch im Sinne des § 49 Abs. 1 VStG 1950, nur durch die rechtzeitige Erfüllung des Verbesserungsauftrages erzielt wird (vgl. dazu Walter-Mayer, …

    22 Jan 1988 · JWT_1988180003_19880122X00

  • VwGH 24.04.1990, 87/04/0223Decision

    Nach § 49 Abs. 1 VStG 1950 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich, telegraphisch oder mündlich Einspruch erheben und zugleich die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel …

    24 Apr 1990 · JWT_1987040223_19900424X00

  • VfGH 08.03.1980, B337/76Decision

    … §49 Abs1 VStG 1950 rechtswirksam vertreten hatte. Von der Rechtsauffassung ausgehend, der Anwalt habe sich nicht - iS des §10 AVG 1950 - durch eine ihm für dieses Strafverfahren erteilte Vollmacht ausgewiesen, erließ sie in Anwendung …

    8 Mar 1980 · JFT_10199692_76B00337_00

  • VwGH 19.01.1990, 89/18/0183Decision

    Dem lediglich gegen das Strafausmaß rechtzeitig dagegen eingebrachten und zufolge § 49 Abs. 2 VStG 1950 als Berufung anzusehenden Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. Juni 1989 gemäß § …

    19 Jan 1990 · JWT_1989180183_19900119X00

  • VwGH 21.09.1988, 88/03/0161Decision

    … zum Ganzen Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Aufl. 1987, Anm. 10 zu § 49 VStG 1950, S. 760).

    21 Sep 1988 · JWT_1988030161_19880921X00

  • VwGH 19.01.1990, 89/18/0127Decision

    Dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1950, BGBl. Nr. 172) als Berufung anzusehenden Einspruch wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes …

    19 Jan 1990 · JWT_1989180127_19900119X00

  • VfGH 09.06.1988, V2/88Decision

    Die Vorarlberger Landesregierung wies mit Bescheid vom 26. August 1987, ZIb-182-225/87, den von T M erhobenen und von ihr als Berufung gemäß §49 Abs2 VStG 1950 gewerteten Einspruch als unbegründet ab.

    9 Jun 1988 · JFT_10119391_88V00002_00

  • VwGH 10.11.1989, 89/18/0135Decision

    … März 1989 zur Post gegeben und somit im Sinne des § 49 Abs. 1 VStG 1950 erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Er sei daher von der Behörde erster Instanz zu Recht wegen entschiedener Sache …

    10 Nov 1989 · JWT_1989180135_19891110X00