The 10 that are cited most themselves, of 113.
VwGH 16.12.1983, 83/02/0175Decision
… nur das Ausmaß der auferlegten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten in Beschwerde gezogen, so ist er gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1950 als Berufung anzusehen und der Berufungsbehörde vorzulegen. In allen anderen Fällen tritt die …
16 Dec 1983 · JWT_1983020175_19831216X00
VfGH 28.06.1983, B499/82Decision
… Die Strafverfügung ist daher mit Ablauf des 22. Mai 1981 in Rechtskraft erwachsen und gemäß §49 Abs4 VStG 1950 zu vollstrecken."
28 Jun 1983 · JFT_10169372_82B00499_00
VwGH 22.01.1988, 88/18/0003Decision
… anzusehen ist, weil eine solche Wirkung bei fristgebundenen Anbringen, wie etwa bei einem Einspruch im Sinne des § 49 Abs. 1 VStG 1950, nur durch die rechtzeitige Erfüllung des Verbesserungsauftrages erzielt wird (vgl. dazu Walter-Mayer, …
22 Jan 1988 · JWT_1988180003_19880122X00
VwGH 24.04.1990, 87/04/0223Decision
Nach § 49 Abs. 1 VStG 1950 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich, telegraphisch oder mündlich Einspruch erheben und zugleich die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel …
24 Apr 1990 · JWT_1987040223_19900424X00
VfGH 08.03.1980, B337/76Decision
… §49 Abs1 VStG 1950 rechtswirksam vertreten hatte. Von der Rechtsauffassung ausgehend, der Anwalt habe sich nicht - iS des §10 AVG 1950 - durch eine ihm für dieses Strafverfahren erteilte Vollmacht ausgewiesen, erließ sie in Anwendung …
8 Mar 1980 · JFT_10199692_76B00337_00
VwGH 19.01.1990, 89/18/0183Decision
Dem lediglich gegen das Strafausmaß rechtzeitig dagegen eingebrachten und zufolge § 49 Abs. 2 VStG 1950 als Berufung anzusehenden Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. Juni 1989 gemäß § …
19 Jan 1990 · JWT_1989180183_19900119X00
VwGH 21.09.1988, 88/03/0161Decision
… zum Ganzen Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Aufl. 1987, Anm. 10 zu § 49 VStG 1950, S. 760).
21 Sep 1988 · JWT_1988030161_19880921X00
VwGH 19.01.1990, 89/18/0127Decision
Dem gegen das Strafausmaß rechtzeitig eingebrachten, gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1950, BGBl. Nr. 172) als Berufung anzusehenden Einspruch wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes …
19 Jan 1990 · JWT_1989180127_19900119X00
VfGH 09.06.1988, V2/88Decision
Die Vorarlberger Landesregierung wies mit Bescheid vom 26. August 1987, ZIb-182-225/87, den von T M erhobenen und von ihr als Berufung gemäß §49 Abs2 VStG 1950 gewerteten Einspruch als unbegründet ab.
9 Jun 1988 · JFT_10119391_88V00002_00
VwGH 10.11.1989, 89/18/0135Decision
… März 1989 zur Post gegeben und somit im Sinne des § 49 Abs. 1 VStG 1950 erst nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. Er sei daher von der Behörde erster Instanz zu Recht wegen entschiedener Sache …
10 Nov 1989 · JWT_1989180135_19891110X00