17 VStG 1950

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Verfall.

(1)

§ 17. Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, dürfen nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind, obwohl dieser hätte erkennen müssen, daß die Überlassung des Gegenstandes der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werde.

(2)

Gegenstände, die nach Abs. 1 verfallsbedroht sind, hinsichtlich derer aber eine an der strafbaren Handlung nicht als Täter oder Mitschuldiger beteiligte Person ein Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht nachweist, dürfen nur für verfallen erklärt werden, wenn die betreffende Person fahrlässig dazu beigetragen hat, daß mit diesem Gegenstand die strafbare Handlung begangen wurde, oder bei Erwerb ihres Rechtes von der Begehung der den Verfall begründenden strafbaren Handlung wußte oder hätte wissen müssen.

(3)

Kann keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Zustellung solcher Bescheide kann auch durch öffentliche Bekanntmachung bewirkt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Straßenverkehrsordnung 196099cLaw

    § 99c. (1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen …

  • VfGH 13.06.1986, G1/86Decision

    … Neben der Strafe kann, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, in den Fällen des §17 Abs1 Z1 bis 4 auf Verfall (§17 VStG 1950) und in den Fällen des §17 Abs2 und 3 auf Einziehung der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlungen …

    13 Jun 1986 · JFT_10139387_86G00001_00

  • VwGH 20.12.1999, 97/17/0233Decision

    … GP, 21, stellen die in §§ 53 und 54 enthaltenen Verfahrensbestimmungen "von den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 abweichende Regelungen" dar. In den Erläuterungen wird begründet, aus welchen Gründen diese Abweichungen …

    20 Dec 1999 · JWT_1997170233_19991220X00

  • VwGH 16.12.1987, 86/01/0264Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 VStG 1950, in der Fassung BGBl. Nr. 295/1985, dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen …

    16 Dec 1987 · JWT_1986010264_19871216X00

  • VwGH 28.04.1992, 88/05/0255Decision

    … 2 der Wiener Bauordnung und § 17 Abs. 1 VStG 1950) im wesentlichen, daß die N-GmbH als juristische Person von Dkfm. K als Geschäftsführer vertreten wäre, derselbe aber als Täter der Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 60 und 124 …

    28 Apr 1992 · JWT_1988050255_19920428X00

  • VwGH 04.04.1990, 89/01/0086Decision

    … an der möglichsten Geringhaltung der von Feuerwaffen ausgehenden Gefahren eine Sicherungsmaßnahme dar, die nach § 17 Abs. 3 VStG 1950 ungeachtet der eingetretenen Vollstreckungsverjährung vorgenommen werden darf (vgl. in diesem …

    4 Apr 1990 · JWT_1989010086_19900404X00

  • OGH 03.12.1985, 11Os164/85Decision

    … 1 AußHG ebenso wie die seinerzeitige, vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 17 VStG 1950 (BGBl. 1976/188) dem Gleichheitsgebot widerspricht, weil sie auf das Schicksal (allfälliger) beschränkter dinglicher Rechte …

    3 Dec 1985 · JJT_19851203_OGH0002_0110OS00164_8500000_000

  • VwGH 20.04.1983, 83/01/0038Decision

    … Auch die Voraussetzungen der Verfallserklärung gemäß § 17 Abs. 1 VStG 1950 seien im vorliegenden Fall gegeben. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe aus eigener Anschauung selbst wissen müssen, dass durch die Unterbringung, …

    20 Apr 1983 · JWT_1983010038_19830420X00

  • Datenschutzgesetz50Law

    … (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang …

  • Tierseuchengesetz71Law

    … für das Strafverfahren gemäß § 68 die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind, gelten die Bestimmungen des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, daß Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie andere Gegenstände, …