The 10 that are cited most themselves, of 39.
Straßenverkehrsordnung 196099cLaw
§ 99c. (1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen …
VfGH 13.06.1986, G1/86Decision
… Neben der Strafe kann, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, in den Fällen des §17 Abs1 Z1 bis 4 auf Verfall (§17 VStG 1950) und in den Fällen des §17 Abs2 und 3 auf Einziehung der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlungen …
13 Jun 1986 · JFT_10139387_86G00001_00
VwGH 20.12.1999, 97/17/0233Decision
… GP, 21, stellen die in §§ 53 und 54 enthaltenen Verfahrensbestimmungen "von den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 abweichende Regelungen" dar. In den Erläuterungen wird begründet, aus welchen Gründen diese Abweichungen …
20 Dec 1999 · JWT_1997170233_19991220X00
VwGH 16.12.1987, 86/01/0264Decision
Gemäß § 17 Abs. 1 VStG 1950, in der Fassung BGBl. Nr. 295/1985, dürfen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters oder eines Mitschuldigen …
16 Dec 1987 · JWT_1986010264_19871216X00
VwGH 28.04.1992, 88/05/0255Decision
… 2 der Wiener Bauordnung und § 17 Abs. 1 VStG 1950) im wesentlichen, daß die N-GmbH als juristische Person von Dkfm. K als Geschäftsführer vertreten wäre, derselbe aber als Täter der Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 60 und 124 …
28 Apr 1992 · JWT_1988050255_19920428X00
VwGH 04.04.1990, 89/01/0086Decision
… an der möglichsten Geringhaltung der von Feuerwaffen ausgehenden Gefahren eine Sicherungsmaßnahme dar, die nach § 17 Abs. 3 VStG 1950 ungeachtet der eingetretenen Vollstreckungsverjährung vorgenommen werden darf (vgl. in diesem …
4 Apr 1990 · JWT_1989010086_19900404X00
OGH 03.12.1985, 11Os164/85Decision
… 1 AußHG ebenso wie die seinerzeitige, vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 17 VStG 1950 (BGBl. 1976/188) dem Gleichheitsgebot widerspricht, weil sie auf das Schicksal (allfälliger) beschränkter dinglicher Rechte …
3 Dec 1985 · JJT_19851203_OGH0002_0110OS00164_8500000_000
VwGH 20.04.1983, 83/01/0038Decision
… Auch die Voraussetzungen der Verfallserklärung gemäß § 17 Abs. 1 VStG 1950 seien im vorliegenden Fall gegeben. Die Mutter der Beschwerdeführerin habe aus eigener Anschauung selbst wissen müssen, dass durch die Unterbringung, …
20 Apr 1983 · JWT_1983010038_19830420X00
Datenschutzgesetz50Law
… (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang …
Tierseuchengesetz71Law
… für das Strafverfahren gemäß § 68 die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind, gelten die Bestimmungen des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, daß Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie andere Gegenstände, …