71 TSG

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Tiere und tierische Rohstoffe sowie andere Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, sind vom Gerichte für verfallen zu erklären, wenn sie entgegen einer auf Grund des § 5 erlassenen Anordnung in das Geltungsgebiet dieses Gesetzes eingebracht wurden.

Soweit für das Strafverfahren gemäß § 68 die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig sind, gelten die Bestimmungen des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, daß Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte sowie andere Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, für verfallen erklärt werden können, wem immer sie gehören.

  • OGH Rechtssatz RS0075882, 5Os1161/33Decision

    Voraussetzung für die Verfallserklärung der Tiere oder des Erlöses nach dem § 71 TSG.

    27 Nov 1933 · JJR_19331127_OGH0002_0050OS01161_3300000_001