69 TSG

Örtliche Zuständigkeit bei bestimmten Strafverfahren

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§ 69. Für Bestrafungen wegen Verletzung von Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 63 Abs. 1 lit. c und 64 ist in erster Instanz jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Melde-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes der sonstige Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes im Inland der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.

  • VfGH 06.06.1986, B58/83; G7/83; V5/83Decision

    b) Grundsätzlich das gleiche gilt für die Abs7 und 8 im §69 leg. cit. (wonach bei der (jagdrechtlich vorgesehenen) Tötung von Hunden dem Eigentümer keine Entschädigung gebührt bzw. über die Pflicht des Jagdausübungsberechtigten, …

    6 Jun 1986 · JFT_10139394_83B00058_00