63 TSG

Strafvorschriften.

No longer in forcecited 31×
(1)

§ 63. Wer

a)

es unterläßt, eine Anzeige zu erstatten, die ihm nach diesem Bundesgesetz oder nach den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen obliegt; oder

b)

bei Ausstellung von Ursprungsbescheinigungen die Unwahrheit bezeugt; oder

c)

den Vorschriften der §§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 19, 20, 22, 24, 31a, 32 und 42 lit. a bis f oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; oder

d)

den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen über Schutzimpfungen zuwiderhandelt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4 360 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Wochen zu bestrafen.

(2)

Wer die in Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen aus Fahrlässigkeit begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zehn Tagen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 17.11.2009, 2007/11/0065Decision

    … Denn in § 63 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes wird normiert, dass mit einem - bedeutend - geringeren Strafrahmen zu bestrafen ist, "wer die in Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen aus Fahrlässigkeit begeht." Somit ist nach § 63 …

    17 Nov 2009 · JWT_2007110065_20091117X00

  • VfGH 21.10.1980, B650/78Decision

    … bei Beurteilung der Frage, ob der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach §63 des Tierseuchengesetzes (wonach bestraft wird, wer den Vorschriften des §42 lita bis f leg. cit. und damit auch einer …

    21 Oct 1980 · JFT_10198979_78B00650_00

  • VfGH 12.10.1964, B185/64Decision

    590 Mit dem angefochtenen Bescheid ist wegen einer der im § 63 Z. 3 des Tierseuchengesetzes bezeichneten strafbaren Handlungen eine Strafe verhängt worden. Hiefür war nach § 68 des Tierseuchengesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde …

    12 Oct 1964 · JFT_19641012_64B00185_00

  • VwGH 08.04.2026, Ra 2025/02/0228Decision

    … und 2. gemäß § 38 Abs. 3 TSchG und zu Spruchpunkt 3. gemäß § 63 Abs. 1 lit. c TSG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden. Zudem wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt.

    8 Apr 2026 · JWT_2025020228_20260408L00

  • VwGH 17.04.2015, Ra 2015/02/0043Decision

    1. Tierhaltungsverordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 3 Tierschutzgesetz (zu 2.) sowie § 12 Abs. 1 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 lit. c Tierseuchengesetz übertreten.

    17 Apr 2015 · JWT_2015020043_20150417L00

  • VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision

    … 2 TSG auf Wildtiere in freier Wildbahn nach Maßgabe des § 1 Abs. 5 (sowie des § 41 Z. 4) TSG Anwendung. § 63 TSG erklärt den Verstoß gegen näher genannte Bestimmungen des TSG zu Verwaltungsübertretungen. Ergänzend sieht § 64 TSG …

    27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00

  • Aquakultur-Seuchenverordnung34Law

    … und 4. Hauptstückes dieser Verordnung sind gemäß §§ 63 und 64 des TSG mit Strafe bedroht.

  • VwGH 25.08.1998, 96/11/0239Decision

    1.1. Die §§ 63 und 64 TSG (i.d.F. BGBl. Nr. 746/1988) lauten:

    25 Aug 1998 · JWT_1996110239_19980825X00

  • VfGH 11.03.1967, B31/66Decision

    … d) Gemäß § 63 Abs. 1 Z. 3 Tierseuchengesetz begeht derjenige, der den Vorschriften der §§ 7 bis einschließlich 15, 25, 32 und 42 lit. abis f oder den auf Grund dieser Paragraphen erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, eine …

    11 Mar 1967 · JFT_19670311_66B00031_00

  • VwGH 12.06.2024, Ra 2024/11/0093Decision

    … Der Mitbeteiligte habe dadurch § 63 Abs. 1 lit. c Tierseuchengesetz - TSG iVm. § 33 Abs. 8 Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009 - TKZVO 2009 und Art. 4 (2.) der Verordnung (EU) 2015/262 übertreten, weswegen über ihn …

    12 Jun 2024 · JWT_2024110093_20240612L00