10 TSG

Überwachung des Tierhandels, der Tierspitäler und Tierschutzhäuser, größerer Mastanstalten, größerer Melkviehbestände und Sammelmolkereien, gemeinschaftlicher Viehweiden und der Gaststallungen.

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(1)

Der Tierhandel, Tierspitäler, Tierschutzhäuser, größere Mastanstalten, größere Melkviehbestände und Sammelmolkereien, gemeinschaftliche Viehweiden und Gaststallungen unterliegen in veterinärpolizeilicher Beziehung im Sinne dieses Gesetzes der Beaufsichtigung durch die politischen Behörden.

(2)

Den politischen Landesbehörden bleibt es vorbehalten, zum Zwecke der Hintanhaltung von Seuchenverschleppungen und der Feststellung von Seuchenquellen rücksichtlich des Betriebes des Tierhandels und rücksichtlich der Einrichtung und Benutzung von Handelsstallungen (Handelsstätten), Tierspitälern, Tierschutzhäusern und Gaststallungen veterinärpolizeiliche Bestimmungen zu erlassen.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Tierseuchen und zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Österreich erforderlich ist, folgende Maßnahmen sowie deren Art und Umfang durch Verordnung anzuordnen:

1.

veterinärbehördliche Kontrollen von Tierhaltungsbetrieben, Schlachtbetrieben und sonstigen Betrieben und Einrichtungen gemäß Abs. 1;

2.

Meldepflichten und die erforderlichen Begleitdokumente beim innerstaatlichen Verbringen von Tieren;

3.

Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen des Betriebes und bei der Verbringung von Tieren.

Hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft, auf die Art der abzuwendenden Gefahr, auf die topographischen Verhältnisse, auf die verkehrsmäßigen Gegebenheiten sowie auf die Dichte und Art der Tierpopulation Bedacht zu nehmen.

  • OGH 21.04.2009, 10ObS29/09aDecision

    … Mit der Rechtskraft der Entscheidung richten sich die Rechte und Pflichten grundsätzlich nach dem neuen Geschlecht (§ 10 Abs 1 TSG). Die Entscheidung, dass die Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, lässt ihre bei …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00029_09A0000_000

  • Aquakultur-SeuchenverordnungLaw

    … sowie zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (Aquakultur-Seuchenverordnung) Auf Grund des § 1 Abs. 4 bis 6, des § 2c, des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 3 und des § 23 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. …

  • VfGH 23.06.1956, V3/56Decision

    Die Verordnung verbietet, gestützt auf §§ 10 und 23 TSG., jede Einfuhr von Rindern und Ziegen zu Zucht- oder Nutzzwecken aus anderen österreichischen Bundesländern nach Vorarlberg ohne amtsärztliche Bescheinigung, daß sie von …

    23 Jun 1956 · JFT_19560623_56V00003_00

  • VwGH Rechtssatz, 0794/67Decision

    9 Nov 1967 · JWR_1967000794_19671109X01

  • VfGH Rechtssatz, V3/56Decision

    {Tierseuchengesetz § 10, § 10 Tierseuchengesetz} ermächtigt wohl die politischen Landesbehörden, jetzt also den Landeshauptmann, bestimmte allgemeine veterinärpolizeiliche Anordnungen zu erlassen. Ähnlich ermächtigt § 46 TSG den …

    23 Jun 1956 · JFR_19560623_56V00003_01