11 TSG

Tierseuchenrechtliche Bestimmungen beim Transport mittels Schienenfahrzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen

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(1)

§ 11. Insoweit die Beförderung von Tieren, die diesem Bundesgesetz unterliegen, nicht in den Regelungsbereich des Tiertransportgesetzes 2007 fallen, sind beim Transport von Wiederkäuern, Einhufern, Schweinen und Geflügel mittels Schienenfahrzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen folgende Mindestbedingungen einzuhalten:

1.

die verwendeten Transportmittel müssen leicht zu reinigen und desinfizieren sein;

2.

die Transportmittel oder Transportbehältnisse müssen undurchlässige Böden aufweisen und so beschaffen sein, dass das Herausfallen von Streu und Exkrementen und das Abfließen von Harn und Sekreten bestmöglich verhindert wird;

3.

ohne amtstierärztliche Genehmigung oder Anordnung dürfen nur Tiere, bei denen kein Verdacht auf eine nach diesem Bundesgesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung anzeigepflichtigen Tierseuche vorliegt, transportiert werden;

4.

Tiere, die mit demselben Transportmittel gemeinsam befördert werden, müssen – sofern sie nicht direkt in einen Schlachthof verbracht werden – in Bezug auf bundesweit geltende veterinärrechtliche Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme denselben Gesundheitsstatus aufweisen.

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann – in Bezug auf landwirtschaftliche Nutztiere im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – nähere Bestimmungen insbesondere hinsichtlich Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln sowie das Vorgehen im Falle der Erkrankung oder des Verendens von Tieren während des Transports erlassen.

(2)

Wiederkäuer, Einhufer und Schweine sind vor der Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU nach Maßgabe der Bestimmungen des Tiergesundheitsgesetzes und der darauf erlassenen Verordnungen oder vor der Ausfuhr in Drittstaaten durch Amtstierärzte auf Kosten des Versenders zu untersuchen. Über diese Untersuchung ist ein Zeugnis auszustellen. Diese Untersuchung hat auch die Transportfähigkeit zu umfassen und ersetzt gegebenenfalls eine Verladeuntersuchung nach § 15 Abs. 3 Tiertransportgesetz 2007.

(3)

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann soweit dies nach den Vorschriften der EU geboten ist oder dies nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft zur Hintanhaltung der Verschleppung von Tierseuchen und Zoonosen oder auf eine etwaige Seuchensituation zur Gewährleistung einer ausreichenden veterinärpolizeilichen Kontrolle erforderlich ist, für den Transport aller diesem Gesetz unterliegenden Tiere, sowie von Waren und Rohstoffen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können

1.

Beschränkungen einschließlich zusätzlicher Kontrollen bei besonderer Seuchengefahr;

2.

die Mitführung und Form von Begleitpapieren sowie Zeugnissen gemäß Abs. 2,

3.

die Organisation und Kontrolle und Umfang von Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen,

4.

sonstige veterinärpolizeiliche notwendige Maßnahmen

durch Verordnung festlegen.

(4)

Für die Untersuchung der Tiere und das Ausstellen der Zeugnisse gemäß Abs. 2 sind vom Versender Gebühren zur Deckung der der Behörde aus der Amtshandlung entstandenen Kosten zu entrichten, deren Höhe vom zuständigen Landeshauptmann zu bestimmen ist. Der Kostenersatz ist, wenn er nicht sogleich entrichtet wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde dem Versender mit Bescheid vorzuschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Fischseuchenverordnung 20054Law

    § 4. Die §§ 11 und 11a TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zum Transport von Tieren gemäß § 1 Z 1 dieser Verordnung benötigte Wasser nicht auslaufen oder abfließen kann und bei Bedarf im Verlauf der Beförderung in einer …

  • Fischseuchenverordnung4Law

    § 4. Die §§ 11 und 11a TSG sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß das zum Transport von Tieren gemäß § 1 Z 1 benötigte Wasser nicht auslaufen oder abfließen kann und bei Bedarf im Verlauf der Beförderung in einer geeigneten Anlage …

  • Aquakultur-SeuchenverordnungLaw

    … sowie zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (Aquakultur-Seuchenverordnung) Auf Grund des § 1 Abs. 4 bis 6, des § 2c, des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 3 und des § 23 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. …

  • VfGH 17.10.1979, V2/79Decision

    17 Oct 1979 · JFT_19791017_79V00002_00

  • Bangseuchen-Verordnung6Law

    … Sowohl beim Ein- als auch beim Ausladen hat der gemäß § 11 des Tierseuchengesetzes bestellte Tierarzt die Zahl und die Identität der versendeten mit den in der Verladeliste verzeichneten Rindern zu prüfen und zutreffendenfalls die …

  • VfGH 09.10.1985, V12/83; V13/83Decision

    4.2. Nach §11 Abs1 Z2 des Tierseuchengesetzes haben die Versender bzw. Empfänger der in §11 näher genannten Tiere für die Untersuchung der Tiere beim Ein- und Ausladen von staatlich ermächtigten Tierärzten den 'zur Deckung der dem …

    9 Oct 1985 · JFT_10148991_83V00012_00

  • VwGH Rechtssatz, 0061/64Decision

    27 May 1964 · JWR_1964000061_19640527X01

  • VwGH Rechtssatz, 2732/80Decision

    20 Sep 1984 · JWR_1980002732_19840920X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/08/0188Decision

    1 Aug 1981 · JWR_1981080188_19851212X01

  • VfGH Rechtssatz, V2/79Decision

    … (einschließlich Geflügel) bei der Einladung amtstierärztlich zu untersuchen sind, bildet {Tierseuchengesetz § 11, § 11 Abs. 6 Tierseuchengesetz}. Danach bleibt es dem zuständigen Landeshauptmann vorbehalten, die tierärztliche …

    17 Oct 1979 · JFR_19791017_79V00002_01