12 TSG

Impfstoffe und Impfungen

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(1)

§ 12. Tierimpfungen gegen anzeigepflichtige Tierseuchen oder andere einer veterinärrechtlichen Regelung unterliegende Tierkrankheiten dürfen – sofern kein Impfverbot besteht – nur mit in Österreich zugelassenen Impfstoffen und nur durch Tierärzte vorgenommen werden. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann – unbeschadet der arzneimittelrechtlichen Regelungen über die Einfuhr und das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel –, im Rahmen von wissenschaftlichen Forschungen oder sofern dies zur Abwehr oder Hintanhaltung der Weiterverbreitung der betreffenden Tierseuche oder –krankheit notwendig erscheint und dieser Erfolg mit einem im Inland zugelassenen und verfügbaren immunologischen Tierarzneimittel voraussichtlich nicht erzielt werden kann, die Anwendung eines nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimittels in einem befristeten Zeitraum, der nicht länger als ein Jahr sein darf,

1.

auf Antrag mit Bescheid bewilligen oder

2.

wenn die Impfung aus öffentlichen Interessen geboten erscheint, mit Verordnung anordnen.

Dem Antrag gemäß Z 1 ist ein veterinärfachliches Gutachten eines Tierarztes beizulegen, in dem dieser die veterinärmedizinische Notwendigkeit für die Anwendung des im Inland nicht zugelassenen Impfstoffes bestätigt. Eine Bewilligung gemäß Z 1 darf nur dann erteilt werden, wenn keine veterinärfachlichen Bedenken gegen die Verwendung bestehen.

(2)

Der behandelnde Tierarzt hat jede beabsichtigte Impfung gegen anzeigepflichtige Tierseuchen von Nutztieren und Sportpferden dem Amtstierarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zeitgerecht im Voraus zur Kenntnis zu bringen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Impfung zu untersagen, wenn dagegen veterinärpolizeiliche Bedenken bestehen.

(3)

Über die in einem Kalenderjahr durchgeführten Schutzimpfungen gemäß Abs. 1 von Tieren jeder Art haben die freiberuflich tätigen Tierärzte, die Impfungen durchgeführt haben, bis 31. März des darauffolgenden Jahres die Zahl der geimpften Tiere nach Tierart und die Art des verwendeten Impfstoffes der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Arzneiwareneinfuhrgesetz 20108Law

    … 1 nicht erfüllt sind oder hinsichtlich immunologischer Tierarzneimittel, die im § 12 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, geregelt sind, keine Bewilligung der Anwendung vorliegt oder keine Verordnung über die befristete Anwendung …

  • Tierärztegesetz24Law

    … Die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z 4 dieses Bundesgesetzes und des § 12 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes stehen daher einer solchen Einbindung auch bei Impfungen nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 des …

  • Tierarzneimittelkontrollgesetz127Law

    … hierfür zugelassenes oder lieferbares Tierarzneimittel gibt. (3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes werden gemäß § 12 Abs. 1 Tierseuchengesetz bewilligte Impfstoffe und gemäß dem Arzneiwareneinfuhrgesetz, BGBl. Nr. 179/1970, zur Einfuhr …

  • Tierarzneimittelgesetz64Law

    … Tierhalter auch in Impfungen eingebunden werden. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z 4 Tierärztegesetz und des § 12 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes stehen daher einer solchen Einbindung auch bei Impfungen nach Maßgabe der Verordnung …

  • Geflügelhygieneverordnung 200011Law

    § 11. Schutzimpfungen gegen Salmonellen dürfen nach Maßgabe des § 12 TSG durchgeführt werden. § 12 Abs. 2 TSG ist in diesen Fällen anzuwenden; allfällige Untersagungsgründe gemäß § 12 Abs. 2 TSG sind von der Bundesministerin …

  • Bluetongue-Bekämpfungsverordnung7Law

    … die Impfung ist dem Amtstierarzt gemäß § 12 Abs. 2 TSG anzuzeigen; 2. der Impfstoff muss in Österreich zugelassen sein oder gemäß § 12 Abs. 1 in Anhang C dieser Verordnung für die entsprechende Tierart zur Anwendung genehmigt …

  • Veterinär-Arzneispezialitäten-Anwendungsverordnung 20066Law

    … Der § 12 Tierseuchengesetz RGBl. 177/1909 bleibt unberührt. (2) Werden Tierimpfstoffe vom behandelnden TGD-Tierarzt dem TGD-Tierhalter überlassen, darf dies nur in einer Menge geschehen, die zur Immunisierung der betreffenden Tiere …

  • Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 20222Law

    Die Anwendung der Impfstoffe ist nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Bezeichnung des Impfstoffes | Zulassungsnummer | Zulassungsstaat | Zulassungsinhaber Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) …

  • Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 20212Law

    Die Anwendung der Impfstoffe ist nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Bezeichnung des Impfstoffes | Zulassungsnummer | Zulassungsstaat | Zulassungsinhaber Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) …

  • Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 20202Law

    … dem Tierarzt nach den Vorgaben von § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. (3) Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß Anlage 2 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur in amtlichem …