§ 64. Wer den sonstigen in diesem Bundesgesetz enthaltenen oder auf Grund desselben erlassenen Anordnungen oder dem unmittelbar anwendbaren Recht der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Geldstrafe bis zu 4 360 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft.
64 TSG
The 10 that are cited most themselves, of 18.
VwGH 27.04.2015, Ro 2015/11/0009Decision
… hat, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage gibt, ob und inwieweit die Blankettstrafnorm des § 64 TSG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Bestrafungen bei Zuwiderhandeln gegen behördliche Anordnungen …
27 Apr 2015 · JWT_2015110009_20150427J00
VwGH 25.08.1998, 96/11/0239Decision
… bis 4. jeweils Geldstrafen in der Höhe von S 8.000,-- verhängt, und zwar zu 1. gemäß § 64 TSG, zu 2. gemäß § 22 BangSG, zu 3. gemäß § 28 Z. 4 RinderLeukG, zu 4. gemäß § 28 Z. 4 IBR/IPV-G, und zu B) eine Geldstrafe von S …
25 Aug 1998 · JWT_1996110239_19980825X00
VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0134Decision
… Aus diesem Grund sei im Spruch des Straferkenntnisses § 70 Abs. 1 leg. cit., der als „Nachfolgebestimmung“ des § 64 Tierseuchengesetz zu qualifizieren sei, als Strafsanktionsnorm anzuführen gewesen.
28 Apr 2026 · JWT_2025110134_20260428L00
Aquakultur-Seuchenverordnung34Law
… und 4. Hauptstückes dieser Verordnung sind gemäß §§ 63 und 64 des TSG mit Strafe bedroht.
VwGH 20.09.2001, 99/11/0114Decision
1.1. § 64 TSG (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 746/1988):
20 Sep 2001 · JWT_1999110114_20010920X00
Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder16Law
… (2), dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen als Übertretungen nach § 64 des Tierseuchengesetzes vom Jahre 1909 Anwendung. (2) Die übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder gelten als Seuche im Sinne der §§ …
VwGH 13.08.2003, 2002/11/0142Decision
… der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass als Übertretungsnorm § 64 Tierseuchengesetz in Verbindung mit Art. I Z. 4 der Verfügung des Bundesministers für soziale Sicherheit und …
13 Aug 2003 · JWT_2002110142_20030813X00
VwGH 11.06.1963, 1287/62Decision
… sie nach dieser Vorschrift auch nicht wegen Übertretung gegen § 41 des Tierseuchengesetzes belangt werden, weil § 64 des Tierseuchengesetzes Zuwiderhandlungen solcher Art selbständig unter Strafe stellt bzw. weil das Tierseuchengesetz …
11 Jun 1963 · JWT_1962001287_19630611X00
Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder – Durchführ…10Law
… Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 22/1949, als Übertretungen nach § 64 des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, in der geltenden Fassung bestraft.
VwGH Rechtssatz, Ro 2015/11/0009Decision
27 Apr 2015 · JWR_2015110009_20150427J01
Changed on 1 Jan 2002
§ 64. Wer den sonstigen in diesem Bundesgesetz enthaltenen oder auf Grund desselben erlassenen Anordnungen oder dem unmittelbar anwendbaren Recht der EU auf dem Gebiet des Veterinärwesens zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit Geldstrafe bis zu 60 000 S4 360 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft.
- 1 Jan 2002 – 1 Jul 2024earlier wording
- 1 May 1998 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 May 1998earlier wording