68 TSG

§ 68. Zuständigkeit.

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Die Untersuchung und Bestrafung steht hinsichtlich der in den §§ 63 und 64 bezeichneten strafbaren Handlungen den Bezirksverwaltungsbehörden, hinsichtlich der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten strafbaren Handlungen den Gerichten zu.

Die Vorschriften der §§ 63 und 64 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat eine von den Gerichten zu verfolgende, strafbare Handlung begründet.

  • VfGH 12.10.1964, B185/64Decision

    … 3 des Tierseuchengesetzes bezeichneten strafbaren Handlungen eine Strafe verhängt worden. Hiefür war nach § 68 des Tierseuchengesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Diese Zuständigkeitsvorschrift ist eingehalten worden, da …

    12 Oct 1964 · JFT_19641012_64B00185_00

  • OGH Rechtssatz RS0075873, 9Os148/86Decision

    Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 68 Abs 2 TSG sind die Verwaltungsstrafbestimmungen der §§ 63 und 64 TSG im Verhältnis zu gerichtlichen Straftatbeständen nicht leges speciales; sie normierten vielmehr susidiäre Tatbestände, …

    3 Dec 1986 · JJR_19861203_OGH0002_0090OS00148_8600000_002

  • VwGH Rechtssatz, 0434/72Decision

    23 Jun 1972 · JWR_1972000434_19720623X01