40 VStG 1950

No longer in forcecited 70×
3.

Abschnitt: Ordentliches Verfahren.

(1)

§ 40. Sieht die Behörde nicht schon auf Grund der Anzeige oder der darüber gepflogenen Erhebungen von der Verfolgung ab (§ 45), so hat sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.

(2)

Die Behörde kann den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder ihn auffordern, nach seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Dabei ist der Beschuldigte auf sein Recht hinzuweisen, zur Vernehmung einen Rechtsbeistand seiner Wahl beizuziehen.

(3)

Hält sich der Beschuldigte nicht in der Gemeinde auf, in der die Behörde ihren Sitz hat, so kann sie die Vernehmung des Beschuldigten durch die Gemeinde seines Aufenthaltsortes veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 70.

  • VwGH 27.05.1988, 88/18/0015Decision

    27 May 1988 · JWT_1988180015_19880527X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/05/0043Decision

    25 Sep 1990 · JWT_1990050043_19900925X00

  • VwGH 15.02.1991, 85/18/0323Decision

    15 Feb 1991 · JWT_1985180323_19910215X00

  • VwGH 14.05.1990, 89/10/0162Decision

    14 May 1990 · JWT_1989100162_19900514X00

  • VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision

    … Der Hinweis auf § 19 AVG 1950 sei auch deshalb kein taugliches Argument, weil § 40 VStG 1950 die Vernehmung des Beschuldigten nicht zwingend vorsehe; dieser könne sich auch schriftlich verantworten.

    6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    … Über die Beiziehung eines Rechtsbeistandes im Rahmen einer Vorerhebung sei der StPO nichts zu entnehmen. § 40 Abs. 2 VStG führe aus, dass die Behörde den Beschuldigten zum Zwecke der Vernehmung laden oder ihn auffordern könne, nach …

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00

  • VwGH 12.02.1982, 81/04/0077Decision

    … 3175/79, ausgehend von der Bestimmung des § 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950 und von den §§ 40 und 43 Abs. 2 VStG 1950 unter Bezugnahme auf die dort weiters zitierte hg. Rechtsprechung dargetan hat - ein derartiger Umstand …

    12 Feb 1982 · JWT_1981040077_19820212X00

  • Punzierungsgesetz38Law

    … § 35 zuständigen Behörde das ordentliche Verfahren einzuleiten, wobei der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG 1950 gilt. In diesem Verfahren hat die Behörde auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung …

  • VwGH 15.05.1990, 89/02/0082Decision

    15 May 1990 · JWT_1989020082_19900515X00

  • VwGH 16.11.1988, 88/02/0145Decision

    16 Nov 1988 · JWT_1988020145_19881116X00