45 VStG 1950

No longer in forcecited 231×
(1)

§ 45. Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

a)

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

b)

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

c)

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.

(2)

Wird die Einstellung verfügt, so genügt ein Aktenvermerk mit Begründung, es sei denn, daß einer Partei Berufung gegen die Einstellung zusteht oder die Erlassung eines Bescheides aus anderen Gründen notwendig ist. Die Einstellung ist, soweit sie nicht bescheidmäßig erfolgt, dem Beschuldigten mitzuteilen, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wußte.

The 10 that are cited most themselves, of 231.

  • VwGH 12.06.1992, 90/19/0464Decision

    … gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 das Verfahren ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Tatsache, daß der zur …

    12 Jun 1992 · JWT_1990190464_19920612X00

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision

    … und 11. Jänner 1980 behoben und das Verfahren in dieser Hinsicht gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Darüber hinaus wurde das angefochtene Straferkenntnis jeweils hinsichtlich der Tatzeit 18. und 25. Jänner sowie 1. und …

    30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    … einer bestimmten Arzneispezialität wurde das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Des weiteren habe bei den übertretenen Normen die Zitierung des § 9 Abs. 1 …

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 20.02.1987, 87/11/0012Decision

    … sei, der Beschwerdeführer habe nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sein Kraftfahrzeug gelenkt (§ 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950). Nur letzteres wäre eine anderslautende Vorfragenentscheidung im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. …

    20 Feb 1987 · JWT_1987110012_19870220X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision

    … Das Straferkenntnis werde überdies insoweit behoben und das Verfahren in dieser Hinsicht gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, als dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden sei, durch das in den genannten Punkten …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00

  • VwGH 05.05.1982, 81/03/0282Decision

    … „im öffentlichen Verkehr gehabt“ einzufügen sei, jedoch hinsichtlich Punkt 2.) behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 …

    5 May 1982 · JWT_1981030282_19820505X00

  • VwGH 17.12.1990, 90/19/0469Decision

    … 4 AVG 1950 das erstinstanzliche Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 ein.

    17 Dec 1990 · JWT_1990190469_19901217X00

  • VwGH 20.06.1991, 91/19/0098Decision

    … Partei wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG eingestellt. Nach der Begründung sei die Verantwortung der mitbeteiligten Partei, der für die …

    20 Jun 1991 · JWT_1991190098_19910620X00

  • VwGH 21.10.1983, 83/02/0089Decision

    … wurde jedoch das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer unter Punkt 1. zur Last gelegten …

    21 Oct 1983 · JWT_1983020089_19831021X00

  • VwGH 02.03.1992, 91/19/0321Decision

    … Juli 1991 aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VStG 1950 eingestellt. Nach der Begründung sei der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H. zur Verantwortung gezogen worden, weil …

    2 Mar 1992 · JWT_1991190321_19920302X00