The 10 that are cited most themselves, of 231.
VwGH 12.06.1992, 90/19/0464Decision
… gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 das Verfahren ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Tatsache, daß der zur …
12 Jun 1992 · JWT_1990190464_19920612X00
VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision
… und 11. Jänner 1980 behoben und das Verfahren in dieser Hinsicht gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Darüber hinaus wurde das angefochtene Straferkenntnis jeweils hinsichtlich der Tatzeit 18. und 25. Jänner sowie 1. und …
30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00
VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision
… einer bestimmten Arzneispezialität wurde das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 eingestellt. Des weiteren habe bei den übertretenen Normen die Zitierung des § 9 Abs. 1 …
30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00
VwGH 20.02.1987, 87/11/0012Decision
… sei, der Beschwerdeführer habe nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sein Kraftfahrzeug gelenkt (§ 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950). Nur letzteres wäre eine anderslautende Vorfragenentscheidung im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. …
20 Feb 1987 · JWT_1987110012_19870220X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision
… Das Straferkenntnis werde überdies insoweit behoben und das Verfahren in dieser Hinsicht gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, als dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden sei, durch das in den genannten Punkten …
19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00
VwGH 05.05.1982, 81/03/0282Decision
… „im öffentlichen Verkehr gehabt“ einzufügen sei, jedoch hinsichtlich Punkt 2.) behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 …
5 May 1982 · JWT_1981030282_19820505X00
VwGH 17.12.1990, 90/19/0469Decision
… 4 AVG 1950 das erstinstanzliche Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 ein.
17 Dec 1990 · JWT_1990190469_19901217X00
VwGH 20.06.1991, 91/19/0098Decision
… Partei wurde mit dem angefochtenen Bescheid Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG eingestellt. Nach der Begründung sei die Verantwortung der mitbeteiligten Partei, der für die …
20 Jun 1991 · JWT_1991190098_19910620X00
VwGH 21.10.1983, 83/02/0089Decision
… wurde jedoch das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt. Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer unter Punkt 1. zur Last gelegten …
21 Oct 1983 · JWT_1983020089_19831021X00
VwGH 02.03.1992, 91/19/0321Decision
… Juli 1991 aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VStG 1950 eingestellt. Nach der Begründung sei der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L-Gesellschaft m.b.H. zur Verantwortung gezogen worden, weil …
2 Mar 1992 · JWT_1991190321_19920302X00