29 VStG 1950

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 29. Die Zuständigkeit einer Behörde zum Strafverfahren gegen einen Täter begründet auch ihre örtliche Zuständigkeit gegenüber allen Mitschuldigen.

(2)

Das Strafverfahren gegen alle diese Personen ist womöglich gleichzeitig durchzuführen. Die Behörde kann jedoch aus Zweckmäßigkeitsgründen, insbesondere zur Beschleunigung des Verfahrens, von der gemeinsamen Durchführung absehen und das Verfahren gegen einzelne Mitbeschuldigte abgesondert zum Abschlusse bringen.

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0173Decision

    … wesentlichen damit, die BH Gänserndorf habe offensichtlich als Tatortbehörde das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 29 VStG an die Bundespolizeidirektion St. Pölten abgetreten. § 29 VStG sehe aber eine solche Möglichkeit nicht vor. …

    23 Feb 1994 · JWT_1993090173_19940223X00