23 VStG 1950

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II.

Teil.

Verwaltungsstrafverfahren.

1.

Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 23. Wegen einer Verwaltungsübertretung darf eine Strafe nur auf Grund eines nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten Verfahrens verhängt werden.

  • VwGH 16.09.1981, 81/03/0045Decision

    Nach § 23 VStG 1950 darf wegen einer Verwaltungsübertretung eine Strafe nur auf Grund eines nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten Verfahrens verhängt werden.

    16 Sep 1981 · JWT_1981030045_19810916X00

  • VwGH 10.11.1981, 81/07/0113Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Straflosigkeit nach §§ 23 und 45 VStG 1950 und 137 und 32 WRG 1959 verletzt. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides erblickt der Beschwerdeführer darin, dass …

    10 Nov 1981 · JWT_1981070113_19811110X00

  • VwGH 23.05.1990, 88/17/0141Decision

    … gegen ihn überhaupt keine Anzeige vorliege, somit "die Strafbehörde erster Instanz durch die belangte Behörde gegen § 23 VStG 1950" verstoßen habe.

    23 May 1990 · JWT_1988170141_19900523X00

  • VwGH 03.11.1981, 1211/80Decision

    … Hinsichtlich aller Bescheide wird ferner geltend gemacht, daß die belangte Behörde in Verletzung der gemäß §§ 23 und 24 VStG 1950 anzuwendenden Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 über das …

    3 Nov 1981 · JWT_1980001211_19811103X00

  • VwGH 12.05.1980, 1204/79Decision

    … aufgefordert, brachte die Beschwerdeführerin noch vor, der angefochtene Bescheid verstoße gegen die Bestimmungen der §§ 10 bis 23 VStG 1950; die Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides …

    12 May 1980 · JWT_1979001204_19800512X00

  • VwGH 23.06.1989, 87/17/0308Decision

    … Auch habe die Strafbehörde erster Instanz gegen § 23 VStG 1950 verstoßen, weil eine Organstrafverfügung keine Anzeige darstelle. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides begründet der Beschwerdeführer …

    23 Jun 1989 · JWT_1987170308_19890623X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/02/0123Decision

    Der in § 47 Abs 2 VStG enthaltene Begriff des "Verhängens" kann nicht im Sinne des § 23 VStG dahingehend ausgelegt werden, dass unter Willensbildung sowohl die "Genehmigung" als auch die "Ausfertigung" erfasst sei. Aus § 23 VStG ergibt …

    1 Feb 1986 · JWR_1986020123_19861211X04

  • VwGH Rechtssatz, 2244/80Decision

    … Verletzungen der Bestimmungen im §§ 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950) durchgeführte, so darf gemäß § 23 VStG 1950 eine Strafe nicht verhängt werden.

    28 Oct 1980 · JWR_1980002244_19801028X01