Teil.
Verwaltungsstrafverfahren.
Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 23. Wegen einer Verwaltungsübertretung darf eine Strafe nur auf Grund eines nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten Verfahrens verhängt werden.
Teil.
Verwaltungsstrafverfahren.
Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 23. Wegen einer Verwaltungsübertretung darf eine Strafe nur auf Grund eines nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten Verfahrens verhängt werden.
VwGH 16.09.1981, 81/03/0045Decision
Nach § 23 VStG 1950 darf wegen einer Verwaltungsübertretung eine Strafe nur auf Grund eines nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten Verfahrens verhängt werden.
16 Sep 1981 · JWT_1981030045_19810916X00
VwGH 10.11.1981, 81/07/0113Decision
… Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Straflosigkeit nach §§ 23 und 45 VStG 1950 und 137 und 32 WRG 1959 verletzt. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides erblickt der Beschwerdeführer darin, dass …
10 Nov 1981 · JWT_1981070113_19811110X00
VwGH 23.05.1990, 88/17/0141Decision
… gegen ihn überhaupt keine Anzeige vorliege, somit "die Strafbehörde erster Instanz durch die belangte Behörde gegen § 23 VStG 1950" verstoßen habe.
23 May 1990 · JWT_1988170141_19900523X00
VwGH 03.11.1981, 1211/80Decision
… Hinsichtlich aller Bescheide wird ferner geltend gemacht, daß die belangte Behörde in Verletzung der gemäß §§ 23 und 24 VStG 1950 anzuwendenden Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 über das …
3 Nov 1981 · JWT_1980001211_19811103X00
VwGH 12.05.1980, 1204/79Decision
… aufgefordert, brachte die Beschwerdeführerin noch vor, der angefochtene Bescheid verstoße gegen die Bestimmungen der §§ 10 bis 23 VStG 1950; die Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides …
12 May 1980 · JWT_1979001204_19800512X00
VwGH 23.06.1989, 87/17/0308Decision
… Auch habe die Strafbehörde erster Instanz gegen § 23 VStG 1950 verstoßen, weil eine Organstrafverfügung keine Anzeige darstelle. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides begründet der Beschwerdeführer …
23 Jun 1989 · JWT_1987170308_19890623X00
VwGH Rechtssatz, 86/02/0123Decision
Der in § 47 Abs 2 VStG enthaltene Begriff des "Verhängens" kann nicht im Sinne des § 23 VStG dahingehend ausgelegt werden, dass unter Willensbildung sowohl die "Genehmigung" als auch die "Ausfertigung" erfasst sei. Aus § 23 VStG ergibt …
1 Feb 1986 · JWR_1986020123_19861211X04
VwGH Rechtssatz, 2244/80Decision
… Verletzungen der Bestimmungen im §§ 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 37 AVG 1950) durchgeführte, so darf gemäß § 23 VStG 1950 eine Strafe nicht verhängt werden.
28 Oct 1980 · JWR_1980002244_19801028X01
1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze.Bestimmungen