The 10 that are cited most themselves, of 131.
VwGH 04.09.1990, 89/09/0127Decision
… beschäftigten Ausländer Geldstrafen von S 5.000,-- bis S 60.0000,--) für den Täter nicht günstiger im Sinne des § 1 Abs. 2 VStG 1950. Sämtliche Zitate des AuslBG beziehen sich daher im folgenden auf dessen Stammfassung.
4 Sep 1990 · JWT_1989090127_19900904X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision
19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00
VwGH 05.11.1987, 86/02/0171Decision
… früher geltenden dreimonatigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen seien, stehe auch die Bestimmung des § 1 Abs. 2 VStG 1950 nicht entgegen, zumal sich diese nur auf die Strafe beziehe, nicht aber auf Verjährungsregelungen. …
5 Nov 1987 · JWT_1986020171_19871105X00
VwGH 09.11.1981, 81/10/0111Decision
… wiedergegeben) dieses Bescheides. Der Beschwerdeführer erachtet sich insofern in seinem Recht nach § 1 Abs. 1 VStG 1950, nur wegen eines dem Tatbestand der ihm angelasteten Übertretung entsprechenden Verhaltens bestraft zu werden, in …
9 Nov 1981 · JWT_1981100111_19811109X00
VwGH 11.05.1990, 89/18/0179Decision
… eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß § 1 Abs. 2 VStG 1950 nur hinsichtlich der Strafe die Folge, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstiges Recht zur …
11 May 1990 · JWT_1989180179_19900511X00
VwGH 17.01.1991, 90/09/0135Decision
17 Jan 1991 · JWT_1990090135_19910117X00
VwGH 19.06.1990, 90/04/0027Decision
… Oktober 1989 wurde der Berufung insofern Folge gegeben, als gemäß § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 VStG 1950 die verhängte Geldstrafe auf S 3.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) herabgesetzt wurde. Im übrigen …
19 Jun 1990 · JWT_1990040027_19900619X00
VwGH 13.04.1993, 92/05/0299Decision
… Mit dem in diesem Zusammenhang in der Gegenschrift gegebenen Hinweis auf § 1 Abs. 2 VStG ist für den Standpunkt der belangten Behörde nichts zu gewinnen, weil darin lediglich vorgesehen ist, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der …
13 Apr 1993 · JWT_1992050299_19930413X00
VwGH 23.11.1982, 81/11/0097Decision
… 4 AVG 1950 sowie in seinen aus den §§ 1 und 31 VStG 1950 erfließenden Rechten verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit des …
23 Nov 1982 · JWT_1981110097_19821123X00
VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision
Im § 1 Abs. 1 VStG 1950 findet der Grundsatz Ausdruck, dass eine Tat als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (nullum crimen sine lege). Der Abs. 2 desselben Paragraphen …
28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00