1 VStG 1950

No longer in forcecited 131×
I.

Teil.

Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes.

Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

(1)

§ 1. Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

(2)

Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • VwGH 04.09.1990, 89/09/0127Decision

    … beschäftigten Ausländer Geldstrafen von S 5.000,-- bis S 60.0000,--) für den Täter nicht günstiger im Sinne des § 1 Abs. 2 VStG 1950. Sämtliche Zitate des AuslBG beziehen sich daher im folgenden auf dessen Stammfassung.

    4 Sep 1990 · JWT_1989090127_19900904X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision

    19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00

  • VwGH 05.11.1987, 86/02/0171Decision

    … früher geltenden dreimonatigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen seien, stehe auch die Bestimmung des § 1 Abs. 2 VStG 1950 nicht entgegen, zumal sich diese nur auf die Strafe beziehe, nicht aber auf Verjährungsregelungen. …

    5 Nov 1987 · JWT_1986020171_19871105X00

  • VwGH 09.11.1981, 81/10/0111Decision

    … wiedergegeben) dieses Bescheides. Der Beschwerdeführer erachtet sich insofern in seinem Recht nach § 1 Abs. 1 VStG 1950, nur wegen eines dem Tatbestand der ihm angelasteten Übertretung entsprechenden Verhaltens bestraft zu werden, in …

    9 Nov 1981 · JWT_1981100111_19811109X00

  • VwGH 11.05.1990, 89/18/0179Decision

    … eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß § 1 Abs. 2 VStG 1950 nur hinsichtlich der Strafe die Folge, daß ein etwaiges nunmehr dem Täter günstiges Recht zur …

    11 May 1990 · JWT_1989180179_19900511X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0135Decision

    17 Jan 1991 · JWT_1990090135_19910117X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0027Decision

    … Oktober 1989 wurde der Berufung insofern Folge gegeben, als gemäß § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 VStG 1950 die verhängte Geldstrafe auf S 3.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) herabgesetzt wurde. Im übrigen …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040027_19900619X00

  • VwGH 13.04.1993, 92/05/0299Decision

    … Mit dem in diesem Zusammenhang in der Gegenschrift gegebenen Hinweis auf § 1 Abs. 2 VStG ist für den Standpunkt der belangten Behörde nichts zu gewinnen, weil darin lediglich vorgesehen ist, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der …

    13 Apr 1993 · JWT_1992050299_19930413X00

  • VwGH 23.11.1982, 81/11/0097Decision

    … 4 AVG 1950 sowie in seinen aus den §§ 1 und 31 VStG 1950 erfließenden Rechten verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit des …

    23 Nov 1982 · JWT_1981110097_19821123X00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    Im § 1 Abs. 1 VStG 1950 findet der Grundsatz Ausdruck, dass eine Tat als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (nullum crimen sine lege). Der Abs. 2 desselben Paragraphen …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00