33 VStG 1950

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 33. Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über Vor- und Zunamen, Zeit und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort sowie über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse zu befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten. (Verordnung, Deutsches RGBl. I S 1072/1939, GBl. f. d. L. Ö, Nr. 840/1939).

(2)

Der Beschuldigte kann zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden.

(3)

Eine Mutwillensstrafe darf gegen ihn nicht verhängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 12.03.1990, 90/19/0043Decision

    … 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz ohne Bezugnahme auf § 33 Abs. 7 leg. cit. angeführt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zl. 87/08/0127), was zur Aufhebung der diesbezüglichen Strafaussprüche samt den Kosten des …

    12 Mar 1990 · JWT_1990190043_19900312X00

  • VwGH 11.12.1986, 86/02/0127Decision

    … und daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch auf ein solches des Beschuldigten nach § 33 Abs. 2 VStG 1950. Dies entspricht auch dem Bericht des Verkehrsausschusses zur 10. Kraftfahrgesetz-Novelle (897 Blg. Nr. XVI, …

    11 Dec 1986 · JWT_1986020127_19861211X00

  • VwGH 27.06.1990, 85/18/0157Decision

    … daß - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht nur einer unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des § 33 VStG 1950 vorgenommenen Einvernahme des Beschuldigten Beweiskraft zukommt, weil zufolge der auch im …

    27 Jun 1990 · JWT_1985180157_19900627X00

  • VfGH 27.02.1981, B148/79Decision

    … zu sein, sinngemäß zusammengefaßt nur vor, ihrer Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe die Bestimmung des §33 Abs2 VStG 1950 entgegen, weil die Behörde sie selbst bereits jener Verwaltungsübertretungen, die Gegenstand der …

    27 Feb 1981 · JFT_10189773_79B00148_00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    … Nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 könne der Beschuldigte zwar zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden, jedoch weder die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes noch des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 15.11.1989, 89/02/0166Decision

    … darstellt und sich auf jedwedes Recht einer Auskunftsverweigerung, sohin auch das des Beschuldigten nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 bezieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, Slg. 12 334/A, nur Rechtssatz).

    15 Nov 1989 · JWT_1989020166_19891115X00

  • VfGH 29.09.1988, G72/88; G102/88; G103/88; G104/88; G122/88; G123/88; G124/88; G125/88; G126/88; G136/88; G143/88; G151/88; G152/88; G153/88Decision

    … Ergebnis der Entbindung von einer Rechtspflicht sein, weil eine derartige Rechtspflicht (wie etwa in §202 StPO oder §33 Abs2 VStG 1950 festgehalten ist) keineswegs besteht.

    29 Sep 1988 · JFT_10119071_88G00072_00

  • VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision

    Nicht stichhältig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten (§ 33 Abs. 2 VStG 1950). Zum einen steht im vorhinein nicht fest, daß ein Beschuldigter von diesem Recht Gebrauch machen wird. …

    6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00

  • VwGH 21.09.1981, 81/17/0046Decision

    … Dies ergebe sich aus § 33 Abs. 2 VStG 1950, da in dieser Bestimmung angeordnet sei, daß der Beschuldigte zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden dürfe.

    21 Sep 1981 · JWT_1981170046_19810921X00

  • VwGH 20.03.1991, 90/02/0205Decision

    20 Mar 1991 · JWT_1990020205_19910320X00