The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 12.03.1990, 90/19/0043Decision
… 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz ohne Bezugnahme auf § 33 Abs. 7 leg. cit. angeführt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 1988, Zl. 87/08/0127), was zur Aufhebung der diesbezüglichen Strafaussprüche samt den Kosten des …
12 Mar 1990 · JWT_1990190043_19900312X00
VwGH 11.12.1986, 86/02/0127Decision
… und daher - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch auf ein solches des Beschuldigten nach § 33 Abs. 2 VStG 1950. Dies entspricht auch dem Bericht des Verkehrsausschusses zur 10. Kraftfahrgesetz-Novelle (897 Blg. Nr. XVI, …
11 Dec 1986 · JWT_1986020127_19861211X00
VwGH 27.06.1990, 85/18/0157Decision
… daß - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht nur einer unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des § 33 VStG 1950 vorgenommenen Einvernahme des Beschuldigten Beweiskraft zukommt, weil zufolge der auch im …
27 Jun 1990 · JWT_1985180157_19900627X00
VfGH 27.02.1981, B148/79Decision
… zu sein, sinngemäß zusammengefaßt nur vor, ihrer Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe die Bestimmung des §33 Abs2 VStG 1950 entgegen, weil die Behörde sie selbst bereits jener Verwaltungsübertretungen, die Gegenstand der …
27 Feb 1981 · JFT_10189773_79B00148_00
VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision
… Nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 könne der Beschuldigte zwar zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden, jedoch weder die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes noch des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes …
23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00
VwGH 15.11.1989, 89/02/0166Decision
… darstellt und sich auf jedwedes Recht einer Auskunftsverweigerung, sohin auch das des Beschuldigten nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 bezieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, Slg. 12 334/A, nur Rechtssatz).
15 Nov 1989 · JWT_1989020166_19891115X00
VfGH 29.09.1988, G72/88; G102/88; G103/88; G104/88; G122/88; G123/88; G124/88; G125/88; G126/88; G136/88; G143/88; G151/88; G152/88; G153/88Decision
… Ergebnis der Entbindung von einer Rechtspflicht sein, weil eine derartige Rechtspflicht (wie etwa in §202 StPO oder §33 Abs2 VStG 1950 festgehalten ist) keineswegs besteht.
29 Sep 1988 · JFT_10119071_88G00072_00
VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision
Nicht stichhältig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten (§ 33 Abs. 2 VStG 1950). Zum einen steht im vorhinein nicht fest, daß ein Beschuldigter von diesem Recht Gebrauch machen wird. …
6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00
VwGH 21.09.1981, 81/17/0046Decision
… Dies ergebe sich aus § 33 Abs. 2 VStG 1950, da in dieser Bestimmung angeordnet sei, daß der Beschuldigte zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden dürfe.
21 Sep 1981 · JWT_1981170046_19810921X00
VwGH 20.03.1991, 90/02/0205Decision
20 Mar 1991 · JWT_1990020205_19910320X00