The 10 that are cited most themselves, of 209.
VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision
… In derartigen Fällen liegt lediglich eine strafbare Handlung vor, welcher Umstand die Anwendung des im § 22 Abs. 1 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips ausschließt.
30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00
VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision
… 5 StVO stellt, auf eine Kreuzung und auf eine Tatzeit bezogen, nicht verschiedene selbständige Taten im Sinne des § 22 VStG 1950 dar, mag der Beschuldigte nun schlechthin in die Kreuzung eingefahren sein oder vor einer Stelle angehalten …
8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00
VwGH 10.07.1987, 86/17/0017Decision
… der Gesetzmäßigkeit der mehrfachen Bestrafung des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Anwendung des im § 22 Abs. 1 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips nicht mit hinreichender Sicherheit zu. Das zu beurteilende …
10 Jul 1987 · JWT_1986170017_19870710X00
VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision
13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00
VwGH 21.11.1984, 82/11/0091Decision
21 Nov 1984 · JWT_1982110091_19841121X00
VwGH 16.01.1985, 83/03/0322Decision
… a und gegen § 104 Abs. 9 KFG verstoßen hat, hätte daher der Beschwerdeführer entsprechend der Anordnung des § 22 Abs. 1 VStG 1950 wegen zweier Übertretungen schuldig erkannt werden müssen und es wären über ihn auch zwei Strafen zu …
16 Jan 1985 · JWT_1983030322_19850116X00
VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision
… etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1989, Zl. 89/03/0145). Im übrigen sei darauf verwiesen, daß nach § 22 Abs. 1 VStG 1950 die Strafen nebeneinander zu verhängen sind, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere …
26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00
VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision
… Bescheid auch deshalb, weil seiner Meinung nach die belangte Behörde vorliegend das Kumulationsprinzip des § 22 VStG 1950 zu Unrecht angewendet habe. Auch wenn mehrere Arbeitnehmer von der Anordnung des Offenhaltens betroffen gewesen …
13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00
VwGH 22.02.1985, 85/18/0028Decision
… 1 lit. a leg. cit. wurde unter Berücksichtigung des § 22 VStG 1950 zu 1. und 2. je eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe je sieben Tage) verhängt.
22 Feb 1985 · JWT_1985180028_19850222X00
VwGH 19.11.1990, 90/19/0413Decision
… Gemäß § 22 Abs. 1 VStG 1950 sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende …
19 Nov 1990 · JWT_1990190413_19901119X00