22 VStG 1950

No longer in forcecited 209×

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen.

(1)

§ 22. Hat jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen.

(2)

Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen.

The 10 that are cited most themselves, of 209.

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision

    … In derartigen Fällen liegt lediglich eine strafbare Handlung vor, welcher Umstand die Anwendung des im § 22 Abs. 1 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips ausschließt.

    30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    … 5 StVO stellt, auf eine Kreuzung und auf eine Tatzeit bezogen, nicht verschiedene selbständige Taten im Sinne des § 22 VStG 1950 dar, mag der Beschuldigte nun schlechthin in die Kreuzung eingefahren sein oder vor einer Stelle angehalten …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VwGH 10.07.1987, 86/17/0017Decision

    … der Gesetzmäßigkeit der mehrfachen Bestrafung des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Anwendung des im § 22 Abs. 1 VStG 1950 normierten Kumulationsprinzips nicht mit hinreichender Sicherheit zu. Das zu beurteilende …

    10 Jul 1987 · JWT_1986170017_19870710X00

  • VwGH 13.02.1987, 86/18/0254Decision

    13 Feb 1987 · JWT_1986180254_19870213X00

  • VwGH 21.11.1984, 82/11/0091Decision

    21 Nov 1984 · JWT_1982110091_19841121X00

  • VwGH 16.01.1985, 83/03/0322Decision

    … a und gegen § 104 Abs. 9 KFG verstoßen hat, hätte daher der Beschwerdeführer entsprechend der Anordnung des § 22 Abs. 1 VStG 1950 wegen zweier Übertretungen schuldig erkannt werden müssen und es wären über ihn auch zwei Strafen zu …

    16 Jan 1985 · JWT_1983030322_19850116X00

  • VwGH 26.02.1990, 90/19/0042Decision

    … etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1989, Zl. 89/03/0145). Im übrigen sei darauf verwiesen, daß nach § 22 Abs. 1 VStG 1950 die Strafen nebeneinander zu verhängen sind, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere …

    26 Feb 1990 · JWT_1990190042_19900226X00

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    … Bescheid auch deshalb, weil seiner Meinung nach die belangte Behörde vorliegend das Kumulationsprinzip des § 22 VStG 1950 zu Unrecht angewendet habe. Auch wenn mehrere Arbeitnehmer von der Anordnung des Offenhaltens betroffen gewesen …

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • VwGH 22.02.1985, 85/18/0028Decision

    … 1 lit. a leg. cit. wurde unter Berücksichtigung des § 22 VStG 1950 zu 1. und 2. je eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe je sieben Tage) verhängt.

    22 Feb 1985 · JWT_1985180028_19850222X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0413Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 1 VStG 1950 sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190413_19901119X00