44 VStG 1950

No longer in forcecited 59×
(1)

§ 44. Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:

1.

die Behörde;

2.

Vor- und Zuname, Zeit und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten;

3.

die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat;

4.

die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisergebnisse;

5.

die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten;

6.

den Spruch;

7.

die Begründung (§ 60 AVG);

8.

die Rechtsmittelbelehrung;

9.

das Datum des Bescheides;

10.

das Datum der Verkündung.

(BGBl. Nr. 246/1932, Artikel 1 Z 6 und Verordnung Deutsches RGBl. I S 1072/1939, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 840/1939.)

(2)

Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Sind die im Abs. 1 Z 2 bis 5 bezeichneten Angaben bereits schriftlich in den Akten niedergelegt, so genügt in der Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke. (BGBl. Nr. 246/1932, Artikel I Z 6.)

(3)

Von der Aufnahme der im Abs. 1 bezeichneten Niederschrift kann abgesehen werden,

a)

wenn der Beschuldigte einer nach § 41 Abs. 3 erfolgten Ladung oder einer nach § 42 Abs. 1 lit. b ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung nicht Folge leistet und das Verfahren ohne Anhören des Beschuldigten durchgeführt wird. In diesem Falle ist ein Aktenvermerk über die Tatsache der erfolgten Ladung oder Aufforderung zur Rechtfertigung aufzunehmen;

b)

wenn der Beschuldigte vor der erkennenden oder ersuchten Behörde ein volles Geständnis ablegt und weitere Beweise nicht aufgenommen werden. In diesem Falle sind das Geständnis und der Verhandlungstag schriftlich festzuhalten. (BGBl. Nr. 246/1932, Artikel I Z. 7.)

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 20.04.1983, 81/03/0188Decision

    20 Apr 1983 · JWT_1981030188_19830420X00

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    § 44 a lit. a VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 leg. cit.), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, dass jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein …

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • VwGH 05.12.1983, 82/10/0125Decision

    5 Dec 1983 · JWT_1982100125_19831205X00

  • VwGH 12.11.1985, 85/07/0135Decision

    § 44 a lit. a VStG 1950 bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 leg. cit.), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, dass jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben …

    12 Nov 1985 · JWT_1985070135_19851112X00

  • VwGH 11.07.1990, 89/03/0265Decision

    § 44a lit. a VStG 1950 bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 leg. cit.), wenn er nicht auf Eistellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein …

    11 Jul 1990 · JWT_1989030265_19900711X00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    Gemäß § 44 Abs. 1 Z. 2 VStG 1950 hat die Niederschrift über den Gang der mündlichen (Straf-)Verhandlung unter anderem Vor- und Zuname des Beschuldigten zu enthalten.

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 11.07.1990, 90/03/0110Decision

    § 44a lit. a VStG 1950 bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 leg. cit.), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein …

    11 Jul 1990 · JWT_1990030110_19900711X00

  • VwGH 25.11.1975, 2287/74Decision

    25 Nov 1975 · JWT_1974002287_19751125X00

  • VwGH 26.02.1990, 89/10/0215Decision

    26 Feb 1990 · JWT_1989100215_19900226X00

  • VwGH 20.02.1991, 90/02/0191Decision

    20 Feb 1991 · JWT_1990020191_19910220X00