§ 12. (1) Die Arreststrafe ist im Arrestlokal der Behörde zu vollziehen, die die Strafe in erster Instanz verhängt hat, sofern nicht der Strafvollzug gemäß § 29a einer anderen Behörde übertragen worden ist.
(2) Wenn der im Abs. 1 genannten Behörde keine Räume für die Vollziehung zur Verfügung stehen oder Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt zwölf Stunden. Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen darf nur verhängt werden, wenn sie im Einzelfall die Arreststrafe ohne Beeinträchtigung ihrer Aufgaben, insbesondere dies wegen Platzmangels, nicht vollziehen kann, so ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 5, die Strafe in jenem verwaltungsbehördlichen Arrestlokal oder gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen, das dem Wohnsitz, in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes dem Aufenthaltsort des Beschuldigten zunächst gelegen ist.
(3) Kommenbesonderer Erschwerungsgründe geboten ist. Eine längere als eine sechswöchige Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.
(2) Darf nach Abs. 2 mehrere Haftlokale in Betracht§ 11 eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden, so ist die Arreststrafe bei der Verwaltungsbehörde und, wenn auch danach noch mehrere Arrestlokale in Betracht kommen, bei jener Verwaltungsbehörde zu vollziehen, in deren sachlichen Wirkungsbereich die Verhängung der zu vollziehenden Arreststrafe fallen würde; kann diese Verwaltungsbehörde die Arreststrafe aus den im Abs. 2 genannten Gründen nicht vollziehen, so ist sie bei der anderen Verwaltungsbehörde und, wenn dasselbe auch für diese zutrifft, im gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen.
(4) Kann die Arreststrafe auch bei der nach Abs. 2 beziehungsweise nach Abs. 3 berufenen Behörde (Gericht) aus den im Abs. 2 genannten Gründen für die Tat neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe zu verhängen. Ist eine solche nicht vollzogen werdenvorgesehen, so ist diese Behörde bei der Ermittlung des dem Wohnsitz (Aufenthaltsort) des Beschuldigten zunächst gelegenen Haftlokales außer Betracht zu lassen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung.
(5) Wird der Beschuldigte von einem Organ der öffentlichen Aufsicht zum Strafantritt vorgeführt, so ist die Arreststrafe in jenem verwaltungsbehördlichen Arrestlokal oder gerichtlichen Gefangenhaus zu vollziehen, das dem Ort, von dem aus der Beschuldigte vorgeführt wird, zunächst gelegen ist. Die Vorschriften der Abs. 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung.
(6) Personen, die eine Arreststrafe verbüßen, tragen ihre eigenen Kleider und dürfen sich selbst verköstigen. Wenn sie sich nicht aus eigenem Antrieb angemessen beschäftigen, können sie zu einer ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeit angehalten werden. Zu Außenarbeiten dürfen sie nur mit ihrer Zustimmung verwendet werden. Der mündliche und der schriftliche Verkehr mit der Außenwelt unterliegt der amtlichen Aufsicht.
(7) Personen, die von Verwaltungsbehörden verhängte Arreststrafen verbüßen, sind tunlichst von anderen Häftlingen, männliche Häftlinge von weiblichen getrennt zu haltenGeldstrafe bis zu 30 000 S zu verhängen.