12 VStG 1950

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 12. Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt zwölf Stunden. Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen darf nur verhängt werden, wenn dies wegen besonderer Erschwerungsgründe geboten ist. Eine längere als eine sechswöchige Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

(2)

Darf nach § 11 eine Freiheitsstrafe nicht verhängt werden, so ist die für die Tat neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe zu verhängen. Ist eine solche nicht vorgesehen, so ist eine Geldstrafe bis zu 30 000 S zu verhängen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 19.03.1990, 89/10/0230Decision

    Gemäß § 18 Abs. 3 leg. cit. iVm. § 12 Abs. 1 letzter Satz VStG 1950 idF. der Novelle 1987 sind Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. c bis f von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- oder mit Arrest …

    19 Mar 1990 · JWT_1989100230_19900319X00

  • VwGH 16.11.1984, 82/17/0040Decision

    … Fahrlässigkeit insofern anlastete, als er in jenen Fällen, in dem das von ihm geforderte Entgelt die Freigrenze des § 12 Abs. 2 leg. cit. überschritt, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach § 13 Abs. 1 leg. cit. nicht …

    16 Nov 1984 · JWT_1982170040_19841116X00

  • VwGH 18.06.1982, 81/02/0310Decision

    … 1 AVG 1950 ausdrücklich nur die §§ 12, 54 und 67 des VStG 1950 auf Ordnungsstrafen für anwendbar erklärt. Demgemäß handelt es sich bei den Ordnungsstrafen auch nicht um Strafen für Verwaltungsübertretungen, sondern um Strafen …

    18 Jun 1982 · JWT_1981020310_19820618X00

  • VwGH 27.02.1992, 91/02/0083Decision

    Über den Beschwerdeführer wurden zwei Strafen verhängt, von denen keine die Dauer von zwei Wochen übersteigt, sodaß es der Anführung "besonderer Erschwerungsgründe" im Sinne des § 12 Abs. 1 VStG 1950 nicht bedurft hat.

    27 Feb 1992 · JWT_1991020083_19920227X00

  • VfGH 26.02.1987, B295/86Decision

    … VeranstaltungsG - Zuständigkeit der BPD Linz zum Vollzug nach §12 Abs1 VStG 1950; Übertragung des Strafvollzugs nach §29a VStG an die BPD Wien entspricht dem Gesetz; Zuständigkeit beider Behörden - kein Entzug des gesetzlichen …

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_86B00295_00

  • VwGH 05.12.1990, 90/01/0193Decision

    … 2 des OÖ Veranstaltungsgesetzes i.d.g.F., LGBl. Nr. 5/1979 in Verbindung mit § 12 leg. cit. und § 7 VStG 1950 begangen. Die Bestrafung erfolgt gemäß § 12 leg. cit."

    5 Dec 1990 · JWT_1990010193_19901205X00

  • VwGH 12.06.1992, 91/19/0313Decision

    … 2 letzter Satz VStG 1950 festgelegten Grundsatz verstoßen, wonach die Festsetzung "nach den Regeln des § 12 VStG für die Strafbemessung" zu erfolgen habe. Denn es bestehe nunmehr zwischen der Höhe der Geldstrafe und der Dauer der …

    12 Jun 1992 · JWT_1991190313_19920612X00

  • VfGH Rechtssatz, B295/86Decision

    … VeranstaltungsG - Zuständigkeit der BPD Linz zum Vollzug nach §12 Abs1 VStG 1950; Übertragung des Strafvollzugs nach §29a VStG an die BPD Wien entspricht dem Gesetz; Zuständigkeit beider Behörden - kein Entzug des gesetzlichen …

    26 Feb 1987 · JFR_10129774_86B00295_01

  • VfGH Rechtssatz, B476/70Decision

    Amtliche Aufsicht gemäß § 12 Abs. 6 VStG 1950 (im konkreten Fall keine faktische Amtshandlung) . Behandlung von Gefangenen und allgemeine Zustände in einem Polizeigefangenenhaus (im konkreten Fall keine faktische Amtshandlung) .

    1 Jun 1973 · JFR_19730601_70B00476_01

  • VfGH Rechtssatz, A4/70Decision

    … (Vollzug von Verwaltungsstraferkenntnissen) . Der VfGH lehnt die von den Parteien vertretene Auffassung, daß § 12 Abs. 1 und Abs. 2 und § 67 Abs. 2 VStG 1950 einen finanzausgleichsrechtlichen Inhalt i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz …

    16 Dec 1971 · JFR_19711216_70A00004_01