4 VStG 1950

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 4. Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat das 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat.

(2)

War der Täter zur Zeit der Tat zwar 14, aber noch nicht 19 Jahre alt (Jugendlicher), so wird sie ihm nicht zugerechnet, wenn er aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0054Decision

    … Verantwortlichkeit für die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen die Filialleiter als gemäß § 9 Abs. 2 zweiter Satz und 4 VStG 1950 bestellte verantwortliche Beauftragte zu treffen habe, muß ihm der Erfolg versagt bleiben, …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190054_19900702X00

  • VwGH 31.01.1990, 89/03/0027Decision

    Jugendliche sind Personen, die zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 4 Abs. 2 VStG 1950).

    31 Jan 1990 · JWT_1989030027_19900131X00

  • VwGH 23.02.1990, 85/18/0185Decision

    … 2 StVO, behob diesen Bescheid jedoch hinsichtlich der unter Punkt 2.) angeführten Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. und stellte das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 45 Abs. 1 VStG ein. Die …

    23 Feb 1990 · JWT_1985180185_19900223X00

  • VwGH 26.04.1990, 88/06/0232Decision

    … als Übertretung erklärt, sondern enthält selbst einen Straftatbestand, der allerdings nur im Zusammenhang mit den §§ 4 und 5 leg. cit. gesehen werden kann. Wann eine Ankündigung ohne Berechtigung erfolgt, ist von verschiedenen …

    26 Apr 1990 · JWT_1988060232_19900426X00

  • VwGH 18.02.1983, 81/17/0062Decision

    … Aufgrund der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 leg. cit. sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig Verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu S 3.000,-- zu bestrafen.

    18 Feb 1983 · JWT_1981170062_19830218X00