47 VStG 1950

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4.

Abschnitt: Abgekürztes Verfahren

Strafverfügungen.

(1)

§ 47. Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird, dann kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 3 000 S festsetzen. In der Strafverfügung kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen 1 000 S nicht übersteigt.

(2)

Die Behörde kann durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 in der Verordnung im vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 2 000 S verhängen darf.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VfGH 16.12.1987, G110/87; G111/87; G112/87; G113/87; G123/87; G124/87; G125/87; G126/87; V45/87; V46/87; V57/87; V58/87Decision

    Mangelnde Präjudizialität des §47 Abs2 erster Satz VStG (betreffend die Zulässigkeit der Erstellung von Computerstrafverfügungen) - Einstellung des Prüfungsverfahrens in diesem Umfang, auch hinsichtlich der darauf gestützten …

    16 Dec 1987 · JFT_10128784_87G00110_00

  • VwGH 25.04.1988, 87/18/0124Decision

    … Erkenntnis vom 6. Dezember 1985, Zl. 85/18/0029, speziell zu Strafverfügungen gemäß § 47 Abs. 2 VStG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. 1983/176, Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, Slg. N.F. Nr. 12333/A). Diese einzig rechtzeitige …

    25 Apr 1988 · JWT_1987180124_19880425X00

  • VfGH 16.12.1987, A6/86Decision

    … Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen, weshalb gemäß §134 KFG 1967 gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 800,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Arrest in der Dauer von 48 Stunden, verhängt …

    16 Dec 1987 · JFT_10128784_86A00006_00

  • VfGH 28.06.1983, B499/82Decision

    … zu machen), während Entscheidungen, denen kein Verfahren vorangegangen ist (wie dies zB bei Strafverfügungen gemäß §47 VStG der Fall ist) und die Partei somit noch keine Gelegenheit hatte, die Verwendung der slowenischen Amtssprache …

    28 Jun 1983 · JFT_10169372_82B00499_00

  • VwGH 25.07.1990, 90/17/0221Decision

    25 Jul 1990 · JWT_1990170221_19900725X00

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0080Decision

    2.2. Auch dieser Einwand ist verfehlt, übersieht doch der Beschwerdeführer damit, daß nach § 47 Abs. 1 VStG 1950 bei Vorliegen der sonstigen dort normierten Voraussetzungen - was im Beschwerdefall zutrifft - die Behörde "ohne weiteres …

    23 Apr 1990 · JWT_1990190080_19900423X00

  • VwGH 11.12.1981, 81/02/0176Decision

    … 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über ihn in Anwendung des § 47 VStG 1950 deshalb eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 3 Tagen) verhängt.

    11 Dec 1981 · JWT_1981020176_19811211X00

  • VwGH 22.03.1991, 86/18/0279Decision

    Unrichtig ist die Meinung des Beschwerdeführers, die oben genannte Strafverfügung verstieße deshalb gegen § 47 VStG in der zur Tatzeit und zur Zeit der Erlassung der Strafverfügung geltenden Fassung, weil die Summe der verhängten …

    22 Mar 1991 · JWT_1986180279_19910322X00

  • VwGH 24.04.1981, 3276/80Decision

    … 3 lit. b StVO 1960 begangen zu haben. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wurde gegen ihn in Anwendung des § 47 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 100,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 6 Stunden) verhängt. Gegen diese, dem …

    24 Apr 1981 · JWT_1980003276_19810424X00

  • VwGH 20.02.1981, 2275/80Decision

    … November 1977 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Anwendung des § 47 VStG 1950 eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von 24 Stunden) verhängt, weil er am 2. November 1977 von …

    20 Feb 1981 · JWT_1980002275_19810220X00