Verhängung einer Geldstrafe
§ 13. Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 100 S zu verhängen.
Verhängung einer Geldstrafe
§ 13. Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 100 S zu verhängen.
VwGH 09.09.1981, 81/03/0065Decision
… November 1980 aufgefordert worden, gemäß § 13 Abs. 3 (AVG 1950) in Verbindung mit § 24 VStG 1950 den Vollmachtsmangel zu beheben, „in dem er binnen 14 Tagen den Nachweis der erteilten Vollmacht erbringt“.
9 Sep 1981 · JWT_1981030065_19810909X00
VwGH 16.11.1984, 82/17/0040Decision
… 2 leg. cit. überschritt, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach § 13 Abs. 1 leg. cit. nicht nachkam. Die zeugenschaftliche Vernehmung des Prüfers sowie des AE und der JE waren daher in der Tat entbehrlich.
16 Nov 1984 · JWT_1982170040_19841116X00
VwGH 12.06.1992, 91/19/0313Decision
12 Jun 1992 · JWT_1991190313_19920612X00
Verhängung einer Geldstrafe
§ 13. Der zu Hausarrest Verurteilte hat zu geloben, daß er seine Wohnung nicht verlassen werde. Bricht er das Gelöbnis, so hat er Arrest in der ganzen Dauer des Hausarrestes zu verbüßenAbgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 100 S zu verhängen.