15 VStG 1950

No longer in forcecited 2×

Widmung von Geldstrafen.

§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Sozialhilfe dem Land, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband zu, in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde.

  • VfGH 29.11.1979, A6/79Decision

    Die beklagte Partei bestreitet ihre passive Klagslegitimation unter Hinweis auf § 15 VStG 1950 i. V. m. § 100 Abs. 7 StVO 1960. Sie äußerte hiezu die Vermutung, daß die Verwaltungsübertretung auf einer Gemeinde- 208 oder …

    29 Nov 1979 · JFT_19791129_79A00006_00

  • VfGH Rechtssatz, A22/51Decision

    … Tatbestände fest, sie bestimmen die Strafart und den Rahmen der Strafhöhe und sie können im Hinblick auf den im § 15 VStG getroffenen Vorbehalt auch die Bestimmungen darüber enthalten, wem die eingehenden Geldstrafen zukommen. Dieser …

    27 Jun 1952 · JFR_19520627_51A00022_01