Strafen
§ 10. Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
Strafen
§ 10. Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 31.01.1990, 89/03/0027Decision
Durch § 20 VStG 1950 wird der Strafsatz (siehe § 10 leg. cit.) insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt, die untere …
31 Jan 1990 · JWT_1989030027_19900131X00
… (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang …
VwGH 21.05.1992, 92/09/0015Decision
Durch § 20 VStG wird der Strafsatz (§ 10 leg. cit.) insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt. Diese Bestimmung räumt …
21 May 1992 · JWT_1992090015_19920521X00
VfGH 17.06.1987, B491/86Decision
… gleichgültig, für welche Verwaltungsübertretung die Arreststrafe im einzelnen in den Verwaltungsvorschriften (§10 Abs1 VStG) vorgesehen ist; ein Vorbehalt ausschließlich zugunsten der wenigen, in den Verwaltungsverfahrensgesetzen …
17 Jun 1987 · JFT_10129383_86B00491_00
§ 19. Produkte dürfen nur dann für verfallen erklärt werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn sie mit einer Verwaltungsübertretung nach § 17 zusammenhängen.
VfGH 03.12.1988, B176/87Decision
… Rücksicht darauf, für welche Verwaltungsübertretung die Arreststrafe im einzelnen in den Verwaltungsvorschriften (§10 VStG 1950) vorgesehen ist. Vom Vorbehalt erfaßt ist aber auch die Verhängung von Geldstrafen durch …
3 Dec 1988 · JFT_10118797_87B00176_00
VwGH 22.06.2011, 2008/04/0168Decision
"Die Strafe des Verfalles von Waren … (§§ 10, 17 und 18 VStG) kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder … im Zusammenhang stehen; … "
22 Jun 2011 · JWT_2008040168_20110622X00
VfGH 02.12.1997, G217/96; G218/96; G219/96; G220/96; G221/96; G2251/96; G2252/96; G2253/96; G355/96; G47/97Decision
… von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften im Sinne des §10 VStG den Tatbestand enthielten. Der genannte Vorbehalt schließe für alle diese Verfahren auch die Anwendung des Art6 …
2 Dec 1997 · JFT_10028798_96G00217_00
VwGH 25.04.1985, 85/02/0027Decision
… § 10 Abs. 2 lit. a leg. cit.) gemäß § 10 Abs. 2 lit. b leg. cit. auch dann nicht gelte, wenn "die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt
25 Apr 1985 · JWT_1985020027_19850425X00
VwGH 22.10.1990, 90/19/0468Decision
… Die Anwendung dieser eine Ausnahme vom Grundsatz des § 10 VStG, soweit er vom Strafsatz handelt, bildenden Norm setzt voraus, daß der in der betreffenden, im konkreten Fall herangezogenen Verwaltungsvorschrift enthaltene Strafsatz eine …
22 Oct 1990 · JWT_1990190468_19901022X00
Strafen.
§ 10. (1) Strafmittel Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften.
(2) Sofern hienach die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe, die Erteilung einer Verwarnung oder der Verfall von Gegenständen zulässig ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 22 Anwendung, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.