10 VStG 1950

No longer in forcecited 19×

Strafen

§ 10. Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 31.01.1990, 89/03/0027Decision

    Durch § 20 VStG 1950 wird der Strafsatz (siehe § 10 leg. cit.) insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt, die untere …

    31 Jan 1990 · JWT_1989030027_19900131X00

  • Datenschutzgesetz50Law

    … (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang …

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0015Decision

    Durch § 20 VStG wird der Strafsatz (§ 10 leg. cit.) insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt. Diese Bestimmung räumt …

    21 May 1992 · JWT_1992090015_19920521X00

  • VfGH 17.06.1987, B491/86Decision

    … gleichgültig, für welche Verwaltungsübertretung die Arreststrafe im einzelnen in den Verwaltungsvorschriften (§10 Abs1 VStG) vorgesehen ist; ein Vorbehalt ausschließlich zugunsten der wenigen, in den Verwaltungsverfahrensgesetzen …

    17 Jun 1987 · JFT_10129383_86B00491_00

  • Produktsicherheitsgesetz19Law

    § 19. Produkte dürfen nur dann für verfallen erklärt werden (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950), wenn sie mit einer Verwaltungsübertretung nach § 17 zusammenhängen.

  • VfGH 03.12.1988, B176/87Decision

    … Rücksicht darauf, für welche Verwaltungsübertretung die Arreststrafe im einzelnen in den Verwaltungsvorschriften (§10 VStG 1950) vorgesehen ist. Vom Vorbehalt erfaßt ist aber auch die Verhängung von Geldstrafen durch …

    3 Dec 1988 · JFT_10118797_87B00176_00

  • VwGH 22.06.2011, 2008/04/0168Decision

    "Die Strafe des Verfalles von Waren … (§§ 10, 17 und 18 VStG) kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder … im Zusammenhang stehen; … "

    22 Jun 2011 · JWT_2008040168_20110622X00

  • VfGH 02.12.1997, G217/96; G218/96; G219/96; G220/96; G221/96; G2251/96; G2252/96; G2253/96; G355/96; G47/97Decision

    … von Geldstrafen durch Verwaltungsbehörden, gleichgültig, welche materiellen Verwaltungsvorschriften im Sinne des §10 VStG den Tatbestand enthielten. Der genannte Vorbehalt schließe für alle diese Verfahren auch die Anwendung des Art6 …

    2 Dec 1997 · JFT_10028798_96G00217_00

  • VwGH 25.04.1985, 85/02/0027Decision

    … § 10 Abs. 2 lit. a leg. cit.) gemäß § 10 Abs. 2 lit. b leg. cit. auch dann nicht gelte, wenn "die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt

    25 Apr 1985 · JWT_1985020027_19850425X00

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0468Decision

    … Die Anwendung dieser eine Ausnahme vom Grundsatz des § 10 VStG, soweit er vom Strafsatz handelt, bildenden Norm setzt voraus, daß der in der betreffenden, im konkreten Fall herangezogenen Verwaltungsvorschrift enthaltene Strafsatz eine …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190468_19901022X00