Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
The 10 that are cited most themselves, of 45.
VwGH 22.10.1990, 90/19/0468Decision
… Kostenausspruch des bekämpften Bescheides deshalb, weil die belangte Behörde, obwohl sie ausdrücklich von § 20 VStG 1950 Gebrauch gemacht habe, die von der Erstinstanz je unzulässig beschäftigten Arbeitnehmer verhängte Geldstrafe …
22 Oct 1990 · JWT_1990190468_19901022X00
VwGH 13.12.1990, 90/09/0141Decision
… Selbst im Falle der Verhängung einer Strafe wäre jedenfalls von der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG 1950 Gebrauch zu machen gewesen.
13 Dec 1990 · JWT_1990090141_19901213X00
VwGH 31.01.1990, 89/03/0027Decision
… gemacht wird, daß bei der Strafbemessung zu Unrecht nicht von der außerordentlichen Milderung der Strafe nach § 20 VStG 1950 in der Fassung der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987 Gebrauch gemacht worden sei und die belangte Behörde …
31 Jan 1990 · JWT_1989030027_19900131X00
VwGH 17.01.1991, 90/09/0089Decision
… Gemäß § 20 VStG 1950 könne die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder die Beschuldigte eine Jugendliche sei. Da die Beschwerdeführerin …
17 Jan 1991 · JWT_1990090089_19910117X00
VwGH 13.12.1990, 90/09/0170Decision
… zumal Milderungsgründe nicht gegeben seien, habe die Beschwerdeführerin nicht in den Genuß der Rechtswohltat des § 20 VStG 1950 (außerordentliche Milderung der Strafe) gelangen können.
13 Dec 1990 · JWT_1990090170_19901213X00
VwGH 21.05.1992, 92/09/0015Decision
… Einholung einer Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Kärnten zur Absicht der belangten Behörde, unter Anwendung des § 20 VStG die verhängte Strafe bis zur Hälfte zu unterschreiten und auf S 80.000,-- herabzusetzen - wie folgt:
21 May 1992 · JWT_1992090015_19920521X00
VwGH 23.05.1991, 91/19/0037Decision
… Dezember 1990, Zl. 3/07-7090/5-1990, betreffend außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG (Übertretung des Arbeitsruhegesetzes) (mitbeteiligte Partei: N), zu Recht erkannt:
23 May 1991 · JWT_1991190037_19910523X00
VwGH 21.02.1991, 90/09/0173Decision
… ist darauf hinzuweisen, daß über den Beschwerdeführer unter Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung des § 20 VStG die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe ohnehin bis zur Hälfte unterschritten wurde.
21 Feb 1991 · JWT_1990090173_19910221X00
VwGH 15.05.1990, 89/02/0162Decision
… Daß aber die Voraussetzungen des § 20 VStG 1950 für eine außerordentliche Milderung der Strafe gegeben gewesen wären, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht und vermag der Verwaltungsgerichtshof auch nicht zu erkennen.
15 May 1990 · JWT_1989020162_19900515X00
VfGH 09.10.1997, G216/96Decision
§20 VStG lautet:
9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00
Außerordentliche Milderung der Strafe.
§ 20. Überwiegen mildernde Umstände, so kann die Behörde statt der in der Verwaltungsvorschrift angedrohten Arreststrafe eine den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten entsprechende Geldstrafe oder Hausarrest verhängen.
(BGBl. Nr. 246/1932, Artikel I Z 1.)die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.