20 VStG 1950

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Außerordentliche Milderung der Strafe

§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0468Decision

    … Kostenausspruch des bekämpften Bescheides deshalb, weil die belangte Behörde, obwohl sie ausdrücklich von § 20 VStG 1950 Gebrauch gemacht habe, die von der Erstinstanz je unzulässig beschäftigten Arbeitnehmer verhängte Geldstrafe …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190468_19901022X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0141Decision

    … Selbst im Falle der Verhängung einer Strafe wäre jedenfalls von der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG 1950 Gebrauch zu machen gewesen.

    13 Dec 1990 · JWT_1990090141_19901213X00

  • VwGH 31.01.1990, 89/03/0027Decision

    … gemacht wird, daß bei der Strafbemessung zu Unrecht nicht von der außerordentlichen Milderung der Strafe nach § 20 VStG 1950 in der Fassung der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987 Gebrauch gemacht worden sei und die belangte Behörde …

    31 Jan 1990 · JWT_1989030027_19900131X00

  • VwGH 17.01.1991, 90/09/0089Decision

    … Gemäß § 20 VStG 1950 könne die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder die Beschuldigte eine Jugendliche sei. Da die Beschwerdeführerin …

    17 Jan 1991 · JWT_1990090089_19910117X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0170Decision

    … zumal Milderungsgründe nicht gegeben seien, habe die Beschwerdeführerin nicht in den Genuß der Rechtswohltat des § 20 VStG 1950 (außerordentliche Milderung der Strafe) gelangen können.

    13 Dec 1990 · JWT_1990090170_19901213X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/09/0015Decision

    … Einholung einer Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Kärnten zur Absicht der belangten Behörde, unter Anwendung des § 20 VStG die verhängte Strafe bis zur Hälfte zu unterschreiten und auf S 80.000,-- herabzusetzen - wie folgt:

    21 May 1992 · JWT_1992090015_19920521X00

  • VwGH 23.05.1991, 91/19/0037Decision

    … Dezember 1990, Zl. 3/07-7090/5-1990, betreffend außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG (Übertretung des Arbeitsruhegesetzes) (mitbeteiligte Partei: N), zu Recht erkannt:

    23 May 1991 · JWT_1991190037_19910523X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0173Decision

    … ist darauf hinzuweisen, daß über den Beschwerdeführer unter Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung des § 20 VStG die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe ohnehin bis zur Hälfte unterschritten wurde.

    21 Feb 1991 · JWT_1990090173_19910221X00

  • VwGH 15.05.1990, 89/02/0162Decision

    … Daß aber die Voraussetzungen des § 20 VStG 1950 für eine außerordentliche Milderung der Strafe gegeben gewesen wären, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht und vermag der Verwaltungsgerichtshof auch nicht zu erkennen.

    15 May 1990 · JWT_1989020162_19900515X00

  • VfGH 09.10.1997, G216/96Decision

    §20 VStG lautet:

    9 Oct 1997 · JFT_10028991_96G00216_00