39 VStG 1950

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Beschlagnahme von Verfallsgegenständen.

(1)

§ 39. Liegt der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vor, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, so kann die Behörde zur Sicherung des Verfalles die Beschlagnahme dieser Gegenstände anordnen.

(2)

Bei Gefahr im Verzuge können auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht solche Gegenstände vorläufig in Beschlag nehmen. Sie haben darüber dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.

(3)

Die Behörde kann an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrages anordnen, der dem Werte der der Beschlagnahme unterliegenden Sache entspricht.

(4)

Ist die Beschlagnahme anders nicht durchführbar, so können auch dem Verfalle nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden; sie sind jedoch tunlichst bald zurückzustellen.

(5)

Unterliegen die beschlagnahmten Gegenstände raschem Verderben oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren und ist ihre Aufbewahrung nicht zur Sicherung des Beweises erforderlich, so können sie öffentlich versteigert oder zu dem von der Behörde zu ermittelnden Preise veräußert werden. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten Gegenstände. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.

(6)

Gegen den Bescheid, mit dem eine Beschlagnahme angeordnet wird, ist in sinngemäßer Anwendung des § 51 Berufung, jedoch ohne aufschiebende Wirkung zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VfGH 06.06.1980, B444/79Decision

    … Die belangte Behörde rechtfertigt die Beschlagnahme unter Hinweis auf die §§26 Abs1 und 28 Abs2 FG iVm §39 Abs2 VStG 1950. Die Amtshandlung ist nicht gesetzlos erfolgt.

    6 Jun 1980 · JFT_10199394_79B00444_00

  • VfGH 04.10.1980, B625/78Decision

    … 170/1949, idF BGBl. 263/1949, 283/1969, 170/1970, 49/1972, 267/1972, 477/1974 und die §§39 Abs1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 172/1950, an. Der Bescheid enthält in der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, daß eine Berufung gemäß …

    4 Oct 1980 · JFT_10198996_78B00625_00

  • Lebensmittelgesetz 197540Law

    … § 39 Abs. 2 VStG gilt mit der Maßgabe, daß Gefahr im Verzug nicht erforderlich ist. Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1960 und des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 unberührt.

  • VfGH 12.03.1988, B942/87Decision

    … sichtbar im Raum aufgestellt; Zurückweisung der Beschwerde mangels anfechtbaren Beschwerdegegenstandes Art5 StGG; §39 Abs1 und Abs2 VStG; kein "unverzüglicher" bescheidmäßiger Abspruch über das Vorliegen der Voraussetzungen einer …

    12 Mar 1988 · JFT_10119688_87B00942_00

  • VwGH 22.04.1987, 86/10/0186Decision

    Gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 kann die Behörde, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, für die der Verfall von Gegenständen als Strafe vorgesehen ist, zur Sicherung des Verfalles die Beschlagnahme dieser Gegenstände …

    22 Apr 1987 · JWT_1986100186_19870422X00

  • VwGH 20.12.1999, 97/17/0233Decision

    … GP, 21, stellen die in §§ 53 und 54 enthaltenen Verfahrensbestimmungen "von den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 abweichende Regelungen" dar. In den Erläuterungen wird begründet, aus welchen Gründen diese Abweichungen …

    20 Dec 1999 · JWT_1997170233_19991220X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0175Decision

    … der beschlagnahmten Betonmischmaschine rechtskräftig ausgesprochen wurde, die verfahrensgegenständliche gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 erfolgte Beschlagnahme als gegenstandslos geworden anzusehen ist (§ 36 Abs. 8 VwGG)."

    24 Apr 1990 · JWT_1989040175_19900424X00

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0025Decision

    … Juli 1981 wurde die Berufung gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 i.V.m. § 369 Abs. 1 GewO 1973 als unbegründet abgewiesen. 2. In Ansehung des der Rechtslage zugrundeliegenden Sachverhaltes sei im Zusammenhang darauf hingewiesen, daß gegen HW …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040025_19851001X00

  • VwGH 30.01.1991, 89/01/0442Decision

    … der Verkauf der Apparate möglich gewesen wäre. Die Beschlagnahme sei gemäß § 39 Abs. 2 VStG 1950 erfolgt und könne nicht auf eine Anordnung der belangten Behörde zurückgeführt werden. Die "Nennung" eines Organwalters der belangten …

    30 Jan 1991 · JWT_1989010442_19910130X00

  • VwGH 28.04.1992, 88/05/0255Decision

    … Demnach habe sich die MA 37 veranlaßt gesehen, zur Sicherung von Verfallsgegenständen im Sinne des § 39 Abs. 2 VStG 1950 "die auf der Baustelle gelagerten, zur Durchführung der Bauabsichten wesentlichen Baustoffe vorläufig zu …

    28 Apr 1992 · JWT_1988050255_19920428X00