5 VStG 1950

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Schuld.

(1)

§ 5. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

(2)

Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

The 10 that are cited most themselves, of 660.

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision

    … der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aus der Vorschrift des § 5 VStG im Sinne der weiter unten noch darzustellenden herrschenden Rechtsprechung mit hinlänglicher Deutlichkeit ergeben. Im …

    30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00

  • VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision

    … Zur Frage des Verschuldens verweist die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 VStG 1950 und stellt unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1967, Slg. Nr. 7087/A, fest, daß die Beweislast bezüglich der …

    27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00

  • VwGH 23.05.1989, 88/08/0005Decision

    … Beschwerdeführer vor, die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift sei ihm ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen (§ 5 VStG), weil es bei der Größe des von ihm zu leitenden Betriebes unmöglich gewesen sei, innerhalb weniger Tage die …

    23 May 1989 · JWT_1988080005_19890523X00

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    … Oktober 1988, LGBl. Nr. 38, gesetzwidrig sei. Er sei somit einem Verbotsirrtum unterlegen; dieser bilde gemäß § 5 Abs. 2 VStG 1950 einen Schuldausschließungsgrund, im Falle der Vorwerfbarkeit des Irrtums zumindest eine Milderungsgrund.

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • VwGH 28.10.1991, 91/19/0225Decision

    … Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen um Ungehorsamsdelikte, dies mit der Folge, daß die im § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verankerte Vermutung des Verschuldens (in Form der Fahrlässigkeit) des Täters Platz …

    28 Oct 1991 · JWT_1991190225_19911028X00

  • VwGH 24.05.1989, 89/02/0017Decision

    … Dies schließt aber nicht die Anwendung des § 5 Abs. 1 VStG 1950, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 516/1987, aus.

    24 May 1989 · JWT_1989020017_19890524X00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0054Decision

    … erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1988, Zl. …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190054_19900702X00

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0136Decision

    Da es sich bei den Verwaltungsübertretungen nach § 9 und § 12 Abs. 1 AZG um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG handelt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. März 1982, Zl. 81/11/0087, und vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413), hatte …

    30 Sep 1991 · JWT_1991190136_19910930X00

  • VwGH 26.05.1986, 86/08/0024Decision

    3.3.2. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 genügt dann, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die …

    26 May 1986 · JWT_1986080024_19860526X00

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0080Decision

    … Vielmehr habe er einen ihn salvierenden Entlastungsbeweis nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG 1950 geführt; insofern sei der Inhalt des angefochtenen Bescheides rechtswidrig.

    30 Mar 1982 · JWT_1981110080_19820330X00