The 10 that are cited most themselves, of 660.
VwGH 30.03.1982, 81/11/0087Decision
… der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz aus der Vorschrift des § 5 VStG im Sinne der weiter unten noch darzustellenden herrschenden Rechtsprechung mit hinlänglicher Deutlichkeit ergeben. Im …
30 Mar 1982 · JWT_1981110087_19820330X00
VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision
… Zur Frage des Verschuldens verweist die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 VStG 1950 und stellt unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1967, Slg. Nr. 7087/A, fest, daß die Beweislast bezüglich der …
27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00
VwGH 23.05.1989, 88/08/0005Decision
… Beschwerdeführer vor, die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift sei ihm ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen (§ 5 VStG), weil es bei der Größe des von ihm zu leitenden Betriebes unmöglich gewesen sei, innerhalb weniger Tage die …
23 May 1989 · JWT_1988080005_19890523X00
VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision
… Oktober 1988, LGBl. Nr. 38, gesetzwidrig sei. Er sei somit einem Verbotsirrtum unterlegen; dieser bilde gemäß § 5 Abs. 2 VStG 1950 einen Schuldausschließungsgrund, im Falle der Vorwerfbarkeit des Irrtums zumindest eine Milderungsgrund.
13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00
VwGH 28.10.1991, 91/19/0225Decision
… Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen um Ungehorsamsdelikte, dies mit der Folge, daß die im § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verankerte Vermutung des Verschuldens (in Form der Fahrlässigkeit) des Täters Platz …
28 Oct 1991 · JWT_1991190225_19911028X00
VwGH 24.05.1989, 89/02/0017Decision
… Dies schließt aber nicht die Anwendung des § 5 Abs. 1 VStG 1950, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 516/1987, aus.
24 May 1989 · JWT_1989020017_19890524X00
VwGH 02.07.1990, 90/19/0054Decision
… erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1950 (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1988, Zl. …
2 Jul 1990 · JWT_1990190054_19900702X00
VwGH 30.09.1991, 91/19/0136Decision
Da es sich bei den Verwaltungsübertretungen nach § 9 und § 12 Abs. 1 AZG um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG handelt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. März 1982, Zl. 81/11/0087, und vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413), hatte …
30 Sep 1991 · JWT_1991190136_19910930X00
VwGH 26.05.1986, 86/08/0024Decision
3.3.2. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 genügt dann, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die …
26 May 1986 · JWT_1986080024_19860526X00
VwGH 30.03.1982, 81/11/0080Decision
… Vielmehr habe er einen ihn salvierenden Entlastungsbeweis nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG 1950 geführt; insofern sei der Inhalt des angefochtenen Bescheides rechtswidrig.
30 Mar 1982 · JWT_1981110080_19820330X00