27 VStG 1950

No longer in forcecited 47×
(1)

§ 27. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestande gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.

(2)

Ist danach die Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet oder ist es ungewiß, in welchem Sprengel die Übertretung begangen worden ist, so ist die Behörde zuständig, die zuerst eine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen hat.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen bei Gefahr im Verzug zur Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen die Grenzen des Sprengels ihrer Behörde überschreiten, wenn die örtlich zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann und die Amtshandlungen

1.

zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Sicherheit von Menschen oder des Eigentums oder

2.

zur Aufklärung oder Verhinderung von strafbaren Handlungen, die von Amts wegen zu verfolgen sind, oder

3.

zur Festnehmung oder Verfolgung einer Person, die aus amtlichen Gewahrsam entwichen ist,

erforderlich sind. Solche Amtshandlungen gelten als Amtshandlungen der sachlich zuständigen Behörde, in deren Sprengel sie vorgenommen worden sind. Das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat diese Behörde von solchen Amtshandlungen unverzüglich zu benachrichtigen und festgenommene Personen sowie sichergestellte Sachen unverzüglich den zuständigen Organen zu übergeben.

(4)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gelten, wenn sie jemanden vorführen und dabei die Grenzen des Sprengels ihrer Behörde überschreiten, bei dieser Amtshandlung als Organe der sachlich und örtlich zuständigen Behörde.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • VwGH 26.03.1987, 87/08/0031Decision

    … daß die erfolgte Beschäftigung als "der zum Tatbestand gehörende Erfolg" in Wien eingetreten sei, ändere gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 nichts an der Zuständigkeit der nach dem Unternehmenssitz zuständigen Verwaltungsstrafbehörde. …

    26 Mar 1987 · JWT_1987080031_19870326X00

  • VwGH 12.03.1990, 90/19/0091Decision

    … Vielmehr ist gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Als …

    12 Mar 1990 · JWT_1990190091_19900312X00

  • VwGH 14.05.1990, 90/19/0018Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Nach § 2 …

    14 May 1990 · JWT_1990190018_19900514X00

  • VwGH 19.05.1988, 88/08/0075Decision

    … Vielmehr ist gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Als …

    19 May 1988 · JWT_1988080075_19880519X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0249Decision

    … - nicht am Standort der Betriebsanlage begangen worden sei, weshalb auch kein Hinweis auf eine andere gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 örtlich zuständige Behörde als die im vorliegenden Verfahren in dieser Funktion eingeschrittene …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040249_19900619X00

  • VwGH 21.11.1984, 81/11/0077Decision

    … Vielmehr ist gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten …

    21 Nov 1984 · JWT_1981110077_19841121X00

  • VwGH 22.11.1988, 88/04/0121Decision

    … Juli 1987 nicht Gegenstand des Verfahrens erster Instanz gewesen. Des weiteren sei gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden sei, auch wenn der zum …

    22 Nov 1988 · JWT_1988040121_19881122X00

  • VwGH 09.11.1981, 81/10/0111Decision

    … 1 VStG 1950, nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr verfolgt zu werden, und in seinem Recht nach § 27 Abs. 1 VStG 1950, nicht von einer unzuständigen Behörde verfolgt zu werden, verletzt. Er behauptet Rechtswidrigkeit des Inhaltes …

    9 Nov 1981 · JWT_1981100111_19811109X00

  • VwGH 14.05.1990, 90/19/0014Decision

    … Vielmehr ist gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 örtlich die Behörde zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist. Als …

    14 May 1990 · JWT_1990190014_19900514X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0201Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 VStG 1950 ist zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040201_19901030X00