44a VStG 1950

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§ 44a. Der Spruch hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten:

a)

die als erwiesen angenommene Tat;

b)

die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;

c)

die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

d)

den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche;

e)

im Falle eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten.

The 10 that are cited most themselves, of 1,350.

  • VwGH 13.06.1984, 82/03/0265Decision

    § 44a lit. a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der

    13 Jun 1984 · JWT_1982030265_19840613X00

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    … Die erwähnte Strafverfügung umschreibt die als erwiesen angenommene Tat (§ 44 a lit. a VStG) damit, der Beschwerdeführer habe am 23. Juli 1983 um

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • VwGH 19.09.1984, 82/03/0112Decision

    … Frage auseinandergesetzt, welche Norm als Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, gemäß § 44a lit. b VStG 1950 in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmen ist.

    19 Sep 1984 · JWT_1982030112_19840919X00

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    … Die Frage, ob § 9 VStG 1950 notwendigerweise in dem dem § 44a lit. b VStG 1950 entsprechenden Spruchteil zu zitieren sei oder nicht, wird in der Beschwerde nicht aufgeworfen.

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0413Decision

    … Spruch des mit dem angefochtenen Bescheid übernommenen erstinstanzlichen Straferkenntnisses in diesen Punkten gegen § 44a lit. b VStG 1950. Nach dieser Bestimmung hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190413_19901119X00

  • VwGH 08.05.1987, 85/18/0257Decision

    In einem derartigen Fall ist es allerdings nicht ausgeschlossen, den Tatvorwurf (§ 44a lit. a VStG 1950) auf das Nichtanhalten vor einer der im § 38 Abs. 1 StVO näher bezeichneten Stellen zu beschränken, ohne dass deshalb die Begehung …

    8 May 1987 · JWT_1985180257_19870508X00

  • VwGH 20.04.1983, 81/03/0188Decision

    Diesem Vorbringen kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 44 a lit. b VStG 1950 hat der Spruch des Straferkenntnisses die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten. Gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO hat die …

    20 Apr 1983 · JWT_1981030188_19830420X00

  • VwGH 08.11.1989, 89/02/0004Decision

    … In diesem Erkenntnis wurde in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 ausgeführt, daß dieser Bestimmung dann entsprochen wird, wenn a) im Spruch des Straferkenntnisses dem …

    8 Nov 1989 · JWT_1989020004_19891108X00

  • VwGH 12.12.1986, 86/18/0176Decision

    … Juli 1985 bestätigt worden ist, ausgenommen dessen Spruchteile gemäß § 44a lit. a und b VStG 1950 hinsichtlich der dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretung des § 27 Abs. 2 KFG 1967, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …

    12 Dec 1986 · JWT_1986180176_19861212X00

  • VwGH 12.03.1990, 90/19/0043Decision

    Hinsichtlich der angewendeten Gesetzesbestimmung, auf welche die verhängten Strafen gestützt wurden (§ 44 a lit. c VStG 1950), unterlag die belangte Behörde allerdings, soweit der Beschwerdeführer (vier) Verwaltungsübertretungen nach …

    12 Mar 1990 · JWT_1990190043_19900312X00