30 VStG 1950

No longer in forcecited 23×

Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen.

(1)

§ 30. Liegen einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last, so sind die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen, und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch eine und dieselbe Tat begangen worden sind.

(2)

Ist aber eine Tat von den Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, und ist es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, so hat die Behörde das Strafverfahren auszusetzen, bis über diese Frage von der sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde oder vom Gericht rechtskräftig entschieden ist.

(3)

Hat die Behörde vor dieser Entscheidung ein Straferkenntnis gefällt, so darf es vorläufig nicht vollzogen werden. Ergibt sich später, daß das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden sollen, so hat die Behörde erster Instanz, wenn aber in der Sache ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser, das Straferkenntnis außer Kraft zu setzen und das Verfahren einzustellen.

(4)

Die Gerichte und die sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden haben eine gegen die Vorschrift des Abs. 3 vollstreckte Verwaltungsstrafe auf die von ihnen wegen derselben Tat verhängte Strafe anzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 08.10.1990, 90/19/0036Decision

    Aus §§ 22 und 30 VStG 1950 ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahnende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, …

    8 Oct 1990 · JWT_1990190036_19901008X00

  • VwGH 26.02.1990, 89/10/0215Decision

    … Hinsichtlich des Zusammentreffens verschiedener strafbarer Handlungen fänden sich jedoch in § 30 VStG 1950 anderslautende Bestimmungen:

    26 Feb 1990 · JWT_1989100215_19900226X00

  • VwGH 23.09.1983, 82/04/0107Decision

    … zur rechtskräftigen Entscheidung eines noch näher zu bezeichnenden zivilrechtlichen Verfahrens auszusetzen, gemäß § 30 Abs. 2 VStG 1950 "als unbegründet" zurück. Hinsichtlich der Begründung in der Hauptsache verwies er auf die als …

    23 Sep 1983 · JWT_1982040107_19830923X00

  • OGH 22.08.2002, 15Os18/02Decision

    … im Verwaltungsstrafverfahren, Vst.-191397/01A, verhängten und teilweise vollstreckten Verwaltungsstrafe gemäß § 30 Abs 4 VStG das Gesetz in den erwähnten Bestimmungen". Gemäß § 292 letzter Satz StPO wäre dieses Urteil durch den …

    22 Aug 2002 · JJT_20020822_OGH0002_0150OS00018_0200000_000

  • VwGH 21.10.1992, 92/10/0111Decision

    … Nach § 30 Abs. 2 VStG sei aber eine Tat von der Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilde, und die Behörde habe, …

    21 Oct 1992 · JWT_1992100111_19921021X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/18/0137Decision

    20 Nov 1990 · JWT_1990180137_19901120X00

  • VwGH 22.02.1993, 92/10/0404Decision

    § 30 Abs. 1 VStG bestimmt, daß dann, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu …

    22 Feb 1993 · JWT_1992100404_19930222X00

  • VwGH 10.09.1986, 86/09/0086Decision

    Gemäß § 30 Abs. 1 VStG 1950 sind, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungsübertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende …

    10 Sep 1986 · JWT_1986090086_19860910X00

  • VwGH 22.03.1991, 86/18/0279Decision

    22 Mar 1991 · JWT_1986180279_19910322X00

  • VwGH 27.07.1987, 83/10/0202Decision

    Was die von den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 VStG ins Treffen geführte Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Beschlagnahme betrifft, ist zu bemerken:

    27 Jul 1987 · JWT_1983100202_19870727X00