37 VStG 1950

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Sicherheitsleistung.

(1)

§ 37. Besteht begründeter Verdacht, daß sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder dem Vollzug der Strafe entziehen werde, so kann ihm die Behörde durch Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten, sicherzustellen. Ebenso kann die Behörde vorgehen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Strafverfolgung oder der Vollzug der Strafe aus Gründen, die in der Person des Beschuldigten liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde.

(2)

Die Sicherheit darf 30 000 S nicht übersteigen und keinesfalls höher sein als das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe. Für den Fall, daß die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.

(3)

Berufungen gegen Bescheide nach den Abs. 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(4)

Die Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen sechs Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.

(5)

Die Sicherheit kann für verfallen erklärt werden, sobald sich die Strafverfolgung des Beschuldigten oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. § 17 ist sinngemäß anzuwenden.

(6)

Für die Verwertung verfallener Sachen gilt § 18, wobei aus der verfallenen Sicherheit zunächst die allenfalls verhängte Geldstrafe und sodann die Kosten des Strafverfahrens sowie die Verwahrungs- und Verwertungskosten zu decken sind. Im übrigen gelten für die Widmung der verfallenen Sicherheit dieselben Vorschriften wie für Geldstrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Straßenverkehrsordnung 1960100Law

    … Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der …

  • VfGH 27.09.1985, A5/82Decision

    … im Zuge eines Verwaltungsverfahrens als Sicherheit erlegten Betrages nach Verstreichen der dreimonatigen Frist des §37 Abs2 VStG 1950 (idF vor der Nov. BGBl. 176/1983); nach Rückzahlung der Sicherheitsleistung auf Kostenersatz …

    27 Sep 1985 · JFT_10149073_82A00005_00

  • VfGH 06.10.1997, G1393/95; G10/96; G57/96; G58/96; G261/97; G290/97; G334/97Decision

    … des unabhängigen Verwaltungssenates gegen Entscheidungen in Verwaltungsstrafverfahren zulassen oder einräumen: §37 Abs3 VStG hat vielmehr den normativen Sinn, die aufschiebende Wirkung bei Berufungen gegen Bescheide nach §37 Abs1 und 2 …

    6 Oct 1997 · JFT_10028994_95G01393_00

  • VwGH 17.06.1992, 91/02/0052Decision

    … Beide Parteien sind übereinstimmend der auch vom Verwaltungsgerichtshof geteilten Meinung, daß die §§ 37 und 37a VStG 1950 hiefür nicht herangezogen werden können. Ein sonstiger Grund - etwa nach § 76 KFG 1967 (vorläufige Abnahme …

    17 Jun 1992 · JWT_1991020052_19920617X00

  • VwGH 24.10.1984, 84/01/0025Decision

    … Dezember 1983, Zl. St 74-7/83 C, betreffend Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes, Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 1 VStG 1950 und Beschlagnahme gemäß § 37 Abs. 2 VStG 1950, zu Recht erkannt:

    24 Oct 1984 · JWT_1984010025_19841024X00

  • VfGH 22.11.1984, B526/80Decision

    … hätten auch reichlich finanzielle Mittel bei sich gehabt, um im Wege einer Sicherheitsleistung gemäß §37 VStG eine Festnahme abzuwenden.

    22 Nov 1984 · JFT_10158878_80B00526_00

  • VfGH 26.09.1986, A8/83Decision

    … Ein Verfall der Sicherheit iS des §37 Abs3 iVm. §37a Abs3 VStG wird von der beklagten Partei jedoch nicht behauptet; sie weist vielmehr selbst darauf hin, daß der (im Ausland wohnhafte) Kläger einen Bevollmächtigten bestellte, daß …

    26 Sep 1986 · JFT_10139074_83A00008_00

  • VwGH 18.05.2018, Ra 2016/02/0139Decision

    … der Behörde eine Handhabe bieten, das Fahrzeug durch Bescheid mit Beschlag zu belegen und es als ultima ratio gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen zu erklären, um das Fahrzeug von der Straße zu bekommen und es einer geregelten …

    18 May 2018 · JWT_2016020139_20180518L00

  • VwGH 19.05.1978, 2424/77Decision

    … Daher sei die Sicherheit gemäß § 37 Abs. 3 VStG 1950 verfallen.

    19 May 1978 · JWT_1977002424_19780519X00

  • VwGH 02.02.1965, 2193/63Decision

    … die belangte Behörde bei Einhaltung der von ihr, der Beschwerdeführerin, als verletzt betrachteten Vorschrift des § 37 VStG 1950 zu einem anderen Bescheid hätte kommen können und auch im besonderen aus der Berufung gegen das …

    2 Feb 1965 · JWT_1963002193_19650202X00