31 VStG 1950

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Verjährung.

(1)

§ 31. Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist.

(2)

Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verwaltungsübertretungen der Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Landes- und Gemeindeabgaben ein Jahr, bei allen anderen Verwaltungsübertretungen sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(3)

Sind seit dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof sowie Zeiten, während derer die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war, sind nicht einzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 500.

  • Straßenverkehrsordnung 19604Law

    … 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.

  • VwGH 03.10.1985, 85/02/0053Decision

    … dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG 1950 nicht beachtet. Richtig ist, dass sich eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß …

    3 Oct 1985 · JWT_1985020053_19851003X00

  • VwGH 17.12.1984, 84/10/0259Decision

    … 5 VStG 1950, daß der Berufungsbehörde - unbeschadet der Vorschrift des § 31 Abs. 3 leg. cit. - ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (oder des Verfassungsgerichtshofes) an sie neuerlich eine Frist von …

    17 Dec 1984 · JWT_1984100259_19841217X00

  • VwGH 19.09.1984, 82/03/0112Decision

    … 2 VStG 1950 vorgenommen wurde oder ob Verfolgungsverjährung im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG 1950 eingetreten ist.

    19 Sep 1984 · JWT_1982030112_19840919X00

  • VwGH 08.11.1989, 89/02/0004Decision

    Dem Beschwerdeführer wurde innerhalb der Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG 1950 vorgeworfen, er habe es "unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 29.2.1988 bekanntzugeben," wer Lenker im Zusammenhang mit der …

    8 Nov 1989 · JWT_1989020004_19891108X00

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    … 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, sondern § 34 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. p leg. cit. im Zusammenhalt mit bestimmten Bescheidauflagen.

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 30.09.1991, 91/19/0136Decision

    … April 1991 die im § 31 Abs. 3 erster Satz VStG normierte Frist von drei Jahren für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung bereits abgelaufen war. Dies belastet den angefochtenen Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes; …

    30 Sep 1991 · JWT_1991190136_19910930X00

  • VwGH 22.11.1988, 88/04/0121Decision

    … a VStG 1950 anzusehen. Weiters sei Verfolgungsverjährung gemäß § 31 VStG 1950 in Ansehung des Tatvorwurfes jedenfalls schon insofern eingetreten, als im erstbehördlichen Bescheid die Tatzeit mit "bis zum 6. 7. 1987" bezeichnet worden …

    22 Nov 1988 · JWT_1988040121_19881122X00

  • VwGH 14.11.1989, 88/04/0049Decision

    14 Nov 1989 · JWT_1988040049_19891114X00

  • VwGH 11.04.1986, 86/18/0051Decision

    11 Apr 1986 · JWT_1986180051_19860411X00