16 VStG 1950

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Ersatzfreiheitsstrafe

(1)

§ 16. Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

(2)

Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0157Decision

    … 1 AuslBG in mehreren Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 16 VStG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 600.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Tage) verhängt. Dieser Bescheid wurde am 16. März 1990 beim …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090157_19901213X00

  • VwGH 17.06.1983, 83/02/0010Decision

    17 Jun 1983 · JWT_1983020010_19830617X00

  • VwGH 26.09.1991, 91/09/0058Decision

    … Nr. 231, zu lauten habe, sowie 2. die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VStG 1950 erfolgt sei.

    26 Sep 1991 · JWT_1991090058_19910926X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/19/0245Decision

    gemäß 1.) bis 12.) § 28 Abs. 1 leg.cit. und § 16 Abs. 1 und 2 VStG. 1950.

    24 Sep 1990 · JWT_1990190245_19900924X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0098Decision

    Da bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 16 Abs. 2 VStG nach den Regeln der Strafbemessung (§ 19 VStG) vorzugehen ist und von der belangten Behörde nicht nur die Höhe der verhängten Geldstrafe auf einen Bruchteil der …

    30 Oct 1991 · JWT_1991090098_19911030X00

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0205Decision

    2 Jul 1990 · JWT_1990190205_19900702X00

  • VwGH 02.04.1990, 90/19/0071Decision

    … keine Folge, daß die Festsetzung der Ersatzarreststrafe bezüglich der Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes auf § 16 Abs. 2 VStG 1950 gestützt wurde.

    2 Apr 1990 · JWT_1990190071_19900402X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0126Decision

    … 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 16 VStG 1950 Geldstrafen in der Höhe von je insgesamt S 600.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 42 Tage) verhängt. Diese beiden Bescheide wurden dem Beschwerdeführer per Adresse seiner …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090126_19901213X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0158Decision

    … 1 AuslBG in mehreren Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 16 VStG 1950 eine Geldstrafe von insgesamt S 600.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Tage) verhängt. Dieser Bescheid wurde am 16. März 1990 beim …

    13 Dec 1990 · JWT_1990090158_19901213X00

  • VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision

    … mit S 1.500,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 16 Abs. 2 erster Satz VStG 1950 4 Tage Ersatzarrest) festgesetzt. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 wurde ein Verfahrenskostenbeitrag zu 1., 2. und 3. von jeweils S …

    27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00