VfGH 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85Decision
… §38 VStG) - eingeräumt ist, im anderen hingegen kein inhaltlich im wesentlichen entsprechendes Entschlagungsrecht, sachlich nicht begründbar. Nicht zielführend ist es, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sinngemäß meint, …
27 Jun 1985 · JFT_10149373_84G00154_00
VwGH 27.11.1990, 88/04/0015Decision
… August 1986 ausdrücklich die Angabe der Identität des in Rede stehenden Verwandten unter Berufung auf § 38 VStG 1950. Es kann daher der Behörde keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie den Beschwerdeführer nicht nach dem …
27 Nov 1990 · JWT_1988040015_19901127X00
VwGH 19.05.1993, 92/09/0316Decision
… 1 und Abs. 4 bis 7 und 69 bis 74 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG 1950) und § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 (VStG 1950) anzuwenden sind. Die §§ 4 bis 7, 14 und 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes sind …
19 May 1993 · JWT_1992090316_19930519X00
VwGH 27.11.1981, 81/02/0151Decision
… April 1979 den gegenständlichen Pkw gelenkt hat, noch aus der Tatsache, daß sie sich gemäß § 38 VStG 1950 ihres Zeugnisses entschlagen hat, kann geschlossen werden, daß der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt hat. Bei …
27 Nov 1981 · JWT_1981020151_19811127X00
OGH 21.07.1987, 11Os24/87Decision
… 1 V-ÜG 1929, Art. 102 Abs. 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 38 VStG 1950, 49 und 50 AVG 1950 - siehe auch § 289 StGB) nicht berufen. Nur um die formlose Niederschrift der Angaben von …
21 Jul 1987 · JJT_19870721_OGH0002_0110OS00024_8700000_000
VwGH 22.03.1991, 90/19/0013Decision
… Jagdgesetz 1986 nicht die Verpflichtung zur Anzeige naher Verwandter ableiten, zumal der Beschwerdeführer gemäß § 38 VStG sogar von der Ablegung eines Zeugnisses gegen seinen Sohn befreit sei.
22 Mar 1991 · JWT_1990190013_19910322X00
VwGH 02.06.1982, 81/03/0153Decision
… seine Ehefrau zweimal vor das Gemeindeamt Nicklasdorf geladen worden, sie sei jedoch niemals über die Bestimmung des § 38 VStG 1950 belehrt worden, sie habe auch die Aussage (im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a AVG 1950) nicht verweigert, …
2 Jun 1982 · JWT_1981030153_19820602X00
VwGH Rechtssatz, 81/03/0153Decision
… ein Zeuge der trotz Aufforderung eine Aussage nicht ablegt, nicht auf gesetzliche Weigerungsgründe und wurde er über § 38 VStG 1950 nicht belehrt, so stellt die unterlassene Belehrung zwar einen Verfahrensmangel dar, der aber nicht …
1 Mar 1981 · JWR_1981030153_19820602X01
VfGH Rechtssatz, B65/69Decision
… um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950 über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner …
14 Jun 1969 · JFR_19690614_69B00065_01