38 VStG 1950

No longer in forcecited 9×

Beweise.

§ 38. Die Verwandten und Verschwägerten des Beschuldigten in auf- und absteigender Linie, seine Geschwisterkinder und Personen, die mit ihm noch näher verwandt sind oder im gleichen Grade verschwägert sind, der andere Eheteil, Wahl- und Pflegeeltern, Wahl- und Pflegekinder, sein Vormund und die Pflegebefohlenen sind von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses auch dann befreit, wenn die im § 49 Abs. 1 lit. a AVG vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen.

  • VfGH 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85Decision

    … §38 VStG) - eingeräumt ist, im anderen hingegen kein inhaltlich im wesentlichen entsprechendes Entschlagungsrecht, sachlich nicht begründbar. Nicht zielführend ist es, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sinngemäß meint, …

    27 Jun 1985 · JFT_10149373_84G00154_00

  • VwGH 27.11.1990, 88/04/0015Decision

    … August 1986 ausdrücklich die Angabe der Identität des in Rede stehenden Verwandten unter Berufung auf § 38 VStG 1950. Es kann daher der Behörde keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie den Beschwerdeführer nicht nach dem …

    27 Nov 1990 · JWT_1988040015_19901127X00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0316Decision

    … 1 und Abs. 4 bis 7 und 69 bis 74 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG 1950) und § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 (VStG 1950) anzuwenden sind. Die §§ 4 bis 7, 14 und 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes sind …

    19 May 1993 · JWT_1992090316_19930519X00

  • VwGH 27.11.1981, 81/02/0151Decision

    … April 1979 den gegenständlichen Pkw gelenkt hat, noch aus der Tatsache, daß sie sich gemäß § 38 VStG 1950 ihres Zeugnisses entschlagen hat, kann geschlossen werden, daß der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt hat. Bei …

    27 Nov 1981 · JWT_1981020151_19811127X00

  • OGH 21.07.1987, 11Os24/87Decision

    … 1 V-ÜG 1929, Art. 102 Abs. 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 38 VStG 1950, 49 und 50 AVG 1950 - siehe auch § 289 StGB) nicht berufen. Nur um die formlose Niederschrift der Angaben von …

    21 Jul 1987 · JJT_19870721_OGH0002_0110OS00024_8700000_000

  • VwGH 22.03.1991, 90/19/0013Decision

    … Jagdgesetz 1986 nicht die Verpflichtung zur Anzeige naher Verwandter ableiten, zumal der Beschwerdeführer gemäß § 38 VStG sogar von der Ablegung eines Zeugnisses gegen seinen Sohn befreit sei.

    22 Mar 1991 · JWT_1990190013_19910322X00

  • VwGH 02.06.1982, 81/03/0153Decision

    … seine Ehefrau zweimal vor das Gemeindeamt Nicklasdorf geladen worden, sie sei jedoch niemals über die Bestimmung des § 38 VStG 1950 belehrt worden, sie habe auch die Aussage (im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a AVG 1950) nicht verweigert, …

    2 Jun 1982 · JWT_1981030153_19820602X00

  • VwGH Rechtssatz, 81/03/0153Decision

    … ein Zeuge der trotz Aufforderung eine Aussage nicht ablegt, nicht auf gesetzliche Weigerungsgründe und wurde er über § 38 VStG 1950 nicht belehrt, so stellt die unterlassene Belehrung zwar einen Verfahrensmangel dar, der aber nicht …

    1 Mar 1981 · JWR_1981030153_19820602X01

  • VfGH Rechtssatz, B65/69Decision

    … um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950 über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner …

    14 Jun 1969 · JFR_19690614_69B00065_01