49 AVG 1950

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 49. Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:

a)

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten, seinem Verwandten oder Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie, seinem Geschwisterkind oder einer Person, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert ist, ferner seinen Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekindern, seinem Vormund oder Pflegebefohlenen einen unmittelbaren bedeutenden Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Schande gereichen würde;

b)

über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende, staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;

c)

über Fragen, wie der Zeuge sein Wahl- oder Stimmrecht

ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.

(2)

Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter einer Partei von dieser anvertraut wurde.

(3)

Wegen der Gefahr eines Vermögensnachteiles darf die Aussage über Geburten, Verheiratungen und Sterbefälle der im Abs. 1 lit. a bezeichneten Personen nicht verweigert werden.

(4)

Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.

(5)

Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert oder auf seiner Weigerung beharrt, obwohl die vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegt werden; im Falle der ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Verwaltungsstrafgesetz38Law

    … und die Pflegebefohlenen sind von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses auch dann befreit, wenn die im § 49 Abs. 1 lit. a AVG vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen.

  • VwGH 23.04.1986, 85/18/0148Decision

    … vermag nun nicht zu erkennen, warum - unter der Voraussetzung, daß bei der Zeugeneinvernahme die Bestimmungen der §§ 49 und 50 AVG 1950 über den Zeugenbeweis eingehalten worden sind - sämtliche von einem Zeugen in seiner Anzeige und …

    23 Apr 1986 · JWT_1985180148_19860423X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 13.12.1990, 90/09/0152Decision

    … in dem in § 49 lit. a AVG 1950 normierten Aussageverweigerungsrecht zum Ausdruck kommt.

    13 Dec 1990 · JWT_1990090152_19901213X00

  • VwGH 24.01.1990, 89/02/0183Decision

    … anlangt, so ist für den Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die mangelnde Belehrung über die Vorschrift des § 49 Abs. 1 lit. b AVG 1950 schon deshalb nichts gewonnen, weil die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, welche allenfalls …

    24 Jan 1990 · JWT_1989020183_19900124X00

  • VfGH 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85Decision

    … materiell jedoch nicht; der Zulassungsbesitzer ist (wie schon erwähnt wurde) jeweils unter Verwaltungsstrafsanktion (§49 Abs5 AVG bzw. §134 KFG) zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der an ihn gerichteten Frage verhalten. Wie diese …

    27 Jun 1985 · JFT_10149373_84G00154_00

  • VwGH 21.01.1991, 90/12/0250Decision

    … Die Behörde hätte auch zu prüfen gehabt, ob die Bestimmungen der §§ 49, 51 AVG 1950 Anwendung fänden. Jedenfalls sei durch die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens der Grundsatz des Parteiengehörs nicht gewahrt worden.

    21 Jan 1991 · JWT_1990120250_19910121X00

  • VwGH 14.10.1987, 86/03/0097Decision

    14 Oct 1987 · JWT_1986030097_19871014X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0137Decision

    … Unter der Voraussetzung, daß bei der Zeugeneinvernahme die Bestimmungen der §§ 49 und 50 AVG 1950 über den Zeugenbeweis eingehalten worden sind, ist es entbehrlich, sämtliche von einem Zeugen in einer Anzeige und etwaigen weiteren …

    19 Sep 1990 · JWT_1990030137_19900919X00

  • VwGH 27.11.1987, 85/18/0098Decision

    … Personen zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden können, da schließlich § 49 Abs. 5 AVG 1950 der Behörde noch weitere Möglichkeiten gibt, gegen Personen, die unwillig sind, als Zeugen zu …

    27 Nov 1987 · JWT_1985180098_19871127X00