19 AVG 1950

Ladungen.

No longer in forcecited 95×
(1)

§ 19. Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen. Im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten sind auch Ladungen von Personen, die ihren Aufenthalt (Sitz) außerhalb des Amtsbereiches des unabhängigen Verwaltungssenates haben, zulässig.

(2)

In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben, ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.

(3)

Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden.

(4)

Gegen die Ladung oder die Vorführung ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Verwaltungsstrafgesetz41Law

    § 41. (1) In der Ladung (§ 19 AVG) des Beschuldigten ist die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, kurz und deutlich zu bezeichnen. (2) Der Beschuldigte ist in der Ladung aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel …

  • VfGH 27.02.1981, B148/79Decision

    Da §19 Abs4 AVG 1950 ein administratives Rechtsmittel gegen solche Ladungsbescheide ausschließt, ist der Instanzenzug erschöpft.

    27 Feb 1981 · JFT_10189773_79B00148_00

  • VfGH 29.09.1976, B131/76; B137/76Decision

    29 Sep 1976 · JFT_19760929_76B00131_00

  • VfGH 24.06.1978, B434/77; B435/77Decision

    24 Jun 1978 · JFT_19780624_77B00434_00

  • VfGH 29.11.1979, B3/76Decision

    29 Nov 1979 · JFT_19791129_76B00003_00

  • VwGH 03.02.1987, 87/07/0005Decision

    … etwa § 19 Abs. 3 AVG 1950) angeordnet wird. Was letzteres anlangt, so existiert keine gesetzliche Norm, welche es der Behörde zur Pflicht macht, den Bescheid betreffend den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der …

    3 Feb 1987 · JWT_1987070005_19870203X00

  • VwGH 07.11.1986, 86/18/0198Decision

    7 Nov 1986 · JWT_1986180198_19861107X00

  • VfGH 29.11.1976, B25/76Decision

    29 Nov 1976 · JFT_19761129_76B00025_00

  • VfGH 26.02.1990, B656/89Decision

    … §19 Abs4 AVG 1950), unmittelbar mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können.

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B00656_00

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    … befinden; hinsichtlich der Vorlage von Augenscheinsgegenständen ist aber anzunehmen, daß die Behörde über §19 Abs2 und 3 AVG eine derartige Verpflichtung begründen und nach den Vorschriften des VVG zwangsweise - also gemäß §7 VVG …

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00