13a AVG 1950

Rechtsbelehrung

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§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • VwGH 21.10.1986, 86/07/0065Decision

    … amtswegigen Ermittlungspflicht oder - wie die Beschwerdeführer meinen - im Rahmen ihrer Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG 1950 Erhebungen darüber anzustellen, welchen Verfahrensschritt die Beschwerdeführer mit ihren Einsprüchen …

    21 Oct 1986 · JWT_1986070065_19861021X00

  • VwGH 30.01.1985, 84/03/0394Decision

    … Im Hinblick auf die "Motivation" seines Ansuchens durch den Verhandlungsleiter werde aber wohl auch angesichts des § 13 a AVG 1950 in der gegenwärtigen Fassung sein Vertrauen auf die Anleitung insofern als rechtlich geschützt angesehen …

    30 Jan 1985 · JWT_1984030394_19850130X00

  • VwGH 22.11.1988, 87/04/0129Decision

    22 Nov 1988 · JWT_1987040129_19881122X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/02/0087Decision

    … Seine auf § 13a AVG 1950 gestützte Ansicht, „die Behörde wäre sogar verpflichtet gewesen“, ihn (der im Verwaltungsstrafverfahren nicht vertreten war) „zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen … anzuleiten“ ist verfehlt, …

    18 Oct 1989 · JWT_1989020087_19891018X00

  • VwGH 16.04.1985, 84/04/0104Decision

    Mit diesem Vorbringen sind die Beschwerdeführer im Ergebnis im Recht. Zwar ist die Bestimmung des § 13 a AVG 1950, womit die Manuduktionspflicht der Behörde ausdrücklich angeordnet wird, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil …

    16 Apr 1985 · JWT_1984040104_19850416X00

  • VwGH 17.03.1987, 86/04/0118Decision

    … auch der Einwand der Beschwerdeführerin, daß die Behörde ihrer „Anleitungspflicht des § 13 AVG“ (gemeint wohl § 13a AVG 1950) nicht nachgekommen sei, geht fehl. § 13a AVG 1950 sieht eine Pflicht der Behörde zu Anleitungen und …

    17 Mar 1987 · JWT_1986040118_19870317X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0242Decision

    29 May 1990 · JWT_1989040242_19900529X00

  • VwGH 11.01.1989, 88/01/0188Decision

    … Eine entsprechende Rechtsbelehrung im Sinne des § 13a AVG 1950 sei, wie dies bei ähnlich gelagerten Amtshandlungen stets geschehe, im Zuge der mündlichen Verkündung des Straferkenntnisses erfolgt. Auch könne der Beschwerdeführer …

    11 Jan 1989 · JWT_1988010188_19890111X00

  • VwGH 19.01.1990, 89/18/0162Decision

    … November 1987, Zl. 86/03/0237, vom 18. Mai 1988, Zl. 87/03/0178) bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG 1950 auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; hingegen sind die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht …

    19 Jan 1990 · JWT_1989180162_19900119X00

  • VwGH 21.09.1988, 87/03/0237Decision

    Eine Manuduktionspflicht trifft die Behörde gemäß § 13a AVG 1950 nur im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber im Hinblick auf Belehrungen in der Sache selbst. Sie ist nicht verhalten, der Partei …

    21 Sep 1988 · JWT_1987030237_19880921X00