14 AVG 1950

Niederschriften.

No longer in forcecited 99×
(1)

§ 14. Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wird.

(2)

Jede von der Behörde aufgenommene Niederschrift hat außerdem zu enthalten:

a)

Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung und, wenn schon frühere darauf bezügliche Verhandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung des dermaligen Standes der Sache;

b)

die Benennung der Behörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung und der sonst mitwirkenden amtlichen Organe, der anwesenden Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen Zeugen und Sachverständigen;

c)

die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organes.

(3)

Jede Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, vorzulesen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen. Kann eine Person nicht oder nur mittels Handzeichens fertigen, hat sie die Fertigung verweigert oder sich vor Abschluß der Niederschrift oder des ihre Aussage enthaltenden Teiles der Niederschrift entfernt, so ist unter Angabe des Grundes, aus dem die Fertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ausdrücklich zu bestätigen.

(4)

In dem einmal Niedergeschriebenen darf nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchstrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen des Vernommenen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und abgesondert zu bestätigen.

(5)

Wird kein Einwand erhoben, so kann sich die Behörde für die Abfassung der Niederschrift eines Schallträgers bedienen oder die Niederschrift in Kurzschrift aufnehmen. Solche Aufnahmen und Niederschriften sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen und den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen auf ihr Verlangen zuzustellen. Gegen die Übertragung der Schallträgeraufnahme können innerhalb von zwei Wochen Einwendungen erhoben werden; die Aufnahme darf frühestens einen Monat nach Ablauf dieser Frist gelöscht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 04.11.1986, 86/05/0036Decision

    … So wurden die anwesenden Personen nicht festgehalten und es fehlt ein Vermerk gemäß § 14 Abs. 3 AVG 1950 über die Richtigkeit der Wiedergabe des Geschehens, hat sich doch der Erstbeschwerdeführer vor Abschluss der Niederschrift …

    4 Nov 1986 · JWT_1986050036_19861104X00

  • VwGH 09.02.1990, 87/17/0260Decision

    Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die Aufnahme von Niederschriften nach § 14 AVG 1950 hinsichtlich der Überprüfung der Kenntnisse der Geschäftsführer R, Mag. G und Dr. S sowie des N durch die Bediensteten der …

    9 Feb 1990 · JWT_1987170260_19900209X00

  • VwGH 09.12.1986, 86/05/0126Decision

    … hat die belangte Behörde mit Recht nicht entsprochen, weil die Verhandlungsschrift den Formvorschriften des § 14 AVG 1950 entspricht, also insbesondere die Namen der Beschwerdeführer als anwesende Beteiligte enthält (vgl. Abs. 2 lit. b …

    9 Dec 1986 · JWT_1986050126_19861209X00

  • VfGH 13.12.1958, B93/58Decision

    13 Dec 1958 · JFT_19581213_58B00093_00

  • VwGH 28.01.1992, 91/04/0213Decision

    … Juni 1990 aufgenommen worden seien, nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist des § 14 Abs. 5 AVG 1950, in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung, gelöscht worden sei. In der Berufung vom 15. Februar 1991 habe der …

    28 Jan 1992 · JWT_1991040213_19920128X00

  • VwGH 11.03.1986, 85/07/0266Decision

    … des Ehegatten der Beschwerdeführerin und des Mitbeteiligten durchgeführte Begehung eine Niederschrift im Sinne des § 14 AVG 1950 aufzunehmen. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, daß auch ein - wie im vorliegenden Fall - von einem …

    11 Mar 1986 · JWT_1985070266_19860311X00

  • Heeresdisziplinargesetz 198571Law

    … Wird ein Schallträger verwendet, so sind die Angaben gemäß § 14 Abs. 2 AVG 1950 und die Feststellung, daß für den übrigen Teil der Verhandlungsschrift ein Schallträger verwendet wurde, in Vollschrift im Protokoll festzuhalten. …

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die Aufnahme von Niederschriften nach § 14 AVG 1950 hinsichtlich der Überprüfung der Kenntnisse der Geschäftsführer R*****, Mag.G***** und Dr.S***** sowie des Thomas N***** durch die …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000

  • VwGH 19.09.1988, 86/12/0070Decision

    … Berufungswerber erstatteten hiezu eine Stellungnahme, in der sie bemängelten, dass keine Niederschrift im Sinne des § 14 AVG 1950 errichtet worden sei, dass beim Augenschein Vorgebrachtes im Protokoll nicht aufscheine und dass der …

    19 Sep 1988 · JWT_1986120070_19880919X00

  • VwGH 16.12.1993, 90/06/0069Decision

    … Es ist nun davon auszugehen, daß auf die Einhaltung des § 14 Abs. 6 bzw. 9 leg.cit. den Nachbarn kein Rechtsanspruch zusteht. Die subjektiven Rechte der Nachbarn sind im § 30 Vorarlberger Baugesetz erschöpfend aufgezählt (Erkenntnis …

    16 Dec 1993 · JWT_1990060069_19931216X00