13 AVG 1950

Anbringen.

No longer in forcecited 556×
(1)

§ 13. Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können, sofern in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, bei der Behörde schriftlich oder, soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, mündlich oder telephonisch eingebracht werden. Schriftliche Anbringen können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

(2)

Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.

(3)

Formgebrechen schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr dem Einschreiter die Behebung der Formgebrechen mit der Wirkung aufzutragen, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird das Formgebrechen rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

(4)Weist ein schriftliches Anbringen keine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift auf, so kann die Behörde, wenn sie Zweifel darüber hat, ob das Anbringen von der darin genannten Person stammt, eine Bestätigung durch ein schriftliches Anbringen mit eigenhändiger und urschriftlicher Unterschrift auftragen, und zwar mit der Wirkung, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist nicht mehr behandelt wird. Mit gleicher Wirkung kann auch die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Anbringens aufgetragen werden.

(5)

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Behörde, außer bei Gefahr im Verzuge, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit, zur Entgegennahme schriftlicher Eingaben nur während der Amtsstunden verpflichtet. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind bei der Behörde durch Anschlag kundzumachen.

(6)

Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, in Verhandlung zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 556.

  • VwGH 10.01.1985, 83/05/0073Decision

    … Behörde hält dem Beschwerdevorbringen in ihrer Gegenschrift im wesentlichen entgegen, daß nach der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG 1950 nur dem Einschreiter die Behebung von Formgebrechen aufgetragen werden könnte. Nach dem Erkenntnis …

    10 Jan 1985 · JWT_1983050073_19850110X00

  • VwGH 09.09.1981, 81/03/0065Decision

    … 3 von Amts wegen zu veranlassen. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 berechtigen Formgebrechen schriftlicher Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift an sich die Behörde noch nicht zur Zurückweisung; sie hat deren Behebung von Amts …

    9 Sep 1981 · JWT_1981030065_19810909X00

  • VwGH 30.01.1990, 88/18/0361Decision

    … nicht ein bloßes Formgebrechen gelegen ist, das die Behörde zur amtswegigen Behebung des Mangels gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zu veranlassen hätte, sondern ein Mangel des durch Gesetz geforderten Inhaltes, demgegenüber die Behörde …

    30 Jan 1990 · JWT_1988180361_19900130X00

  • VwGH 13.05.1986, 83/05/0204Decision

    … Juli 1981 ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 erteilt worden, dem diese nicht fristgerecht entsprochen hätten.

    13 May 1986 · JWT_1983050204_19860513X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0263Decision

    Gemäß § 13 Abs. 1 AVG 1950 können Anträge, sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, bei der Behörde schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich und, soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, …

    29 May 1990 · JWT_1989040263_19900529X00

  • VwGH 05.10.1988, 88/18/0332Decision

    5 Oct 1988 · JWT_1988180332_19881005X00

  • VwGH 19.12.1984, 81/11/0119Decision

    … Durch den vorliegenden Bescheid habe der Beschwerdeführer daher weder in einer sich aus § 13 AVG 1950 ergebenden Rechtsstellung verletzt werden können noch sei ihm gegenüber darüber abgesprochen worden, dass die vorangeführten …

    19 Dec 1984 · JWT_1981110119_19841219X00

  • VwGH 26.05.1986, 86/08/0016Decision

    § 13 Abs. 3 AVG 1950 bestimmt:

    26 May 1986 · JWT_1986080016_19860526X00

  • VwGH 18.06.1990, 89/10/0204Decision

    Gemäß § 51 Abs. 5 leg. cit. ist nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen, wenn Angaben oder Unterlagen im Sinne der Abs. 2 bis 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht werden.

    18 Jun 1990 · JWT_1989100204_19900618X00

  • VwGH 18.10.1989, 89/03/0153Decision

    … Nur in diesem Falle wäre eine Verbesserung durch nachträgliche Vorlage der Vollmacht möglich gewesen, da § 13 Abs. 3 AVG 1950 lediglich die Behebung von Formgebrechen vorsehe, nicht aber die Nachholung einer befristeten Prozesshandlung …

    18 Oct 1989 · JWT_1989030153_19891018X00