16 AVG 1950

Aktenvermerke.

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 16. Amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Behörde telephonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, schließlich Umstände, die nur für den inneren Dienst der Behörde in Betracht kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten.

(2)

Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VfGH 27.06.1986, G80/86; G84/86; G111/86; G121/86; G122/86; G123/86; G124/86Decision

    … Die Behörde hat diese Verständigungen in einem Aktenvermerk (§16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten.

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_86G00080_00

  • VwGH 09.02.1990, 87/17/0260Decision

    … Gemäß § 16 Abs. 1 AVG 1950 sind amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Behörde telefonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, …

    9 Feb 1990 · JWT_1987170260_19900209X00

  • VwGH 13.04.1988, 87/03/0120Decision

    13 Apr 1988 · JWT_1987030120_19880413X00

  • VfGH 06.03.1964, V8/63Decision

    … vorschreibe, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten ist. Es ist unbestritten, daß dies durch die belangte …

    6 Mar 1964 · JFT_19640306_63V00008_00

  • Wasserstraßen-Verkehrsordnung5003Law

    … Der Zeitpunkt der Anbringung bzw. der Entfernung der Tafelzeichen ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 199 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der jeweils geltenden Fassung) festzuhalten. 8. Die jeweils …

  • VfGH 16.12.1981, V54/79Decision

    … Die Behörde hat diese Verständigungen in einem Aktenvermerk (§16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) festzuhalten.

    16 Dec 1981 · JFT_10188784_79V00054_00

  • VfGH 28.09.2017, V85/2017Decision

    … Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des §8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur …

    28 Sep 2017 · JFT_20170928_17V00085_00

  • VwGH 11.03.1986, 85/07/0266Decision

    … daß auch ein - wie im vorliegenden Fall - von einem Behördenorgan allein und formlos abgefaßter Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950) eine öffentliche Urkunde darstellt, die gemäß § 47 AVG 1950 in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der …

    11 Mar 1986 · JWT_1985070266_19860311X00

  • OGH 17.10.1995, 1Ob8/95Decision

    … Gemäß § 16 Abs 1 AVG 1950 sind amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Behörde telefonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, …

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_000

  • VwGH 28.10.1981, 81/17/0047Decision

    … Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950) festzuhalten. (Zu den genannten Verordnungen zählen die hier in Rede stehenden Verkehrsbeschränkungen.) Nach § 48 Abs. 4 StVO 1960 in der Fassung der 6. …

    28 Oct 1981 · JWT_1981170047_19811028X00