15 AVG 1950

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§ 15. Soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, liefert eine gemäß den Bestimmungen des § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges bleibt zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    … H Mandat erteilt, ist jedoch in der Aktenlage (Niederschrift vom 6. Oktober 1987) nicht gedeckt. Gemäß § 15 AVG 1950 liefert eine gemäß den Bestimmungen des § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 23.01.1991, 90/02/0181Decision

    … § 15 AVG 1950) nicht anzutreten. Die Nichtberücksichtigung des Geständnisses als Milderungsgrund durch die Erstbehörde in derselben - die mündliche Erlassung des Straferkenntnisses enthaltenden - Niederschrift führt keineswegs …

    23 Jan 1991 · JWT_1990020181_19910123X00

  • VwGH 26.11.1974, 1676/73Decision

    … sind auch nur solche Einwendungen, die von in der Verhandlung vernommenen Personen erhoben wurden, geeignet, gemäß § 15 AVG 1950 den vollen Beweis der Niederschrift zu hindern. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges …

    26 Nov 1974 · JWT_1973001676_19741126X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/07/0172Decision

    … Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu erweisen, weil gemäß § 15 AVG 1950 eine gemäß den Bestimmungen des § 14 aufgenommene Niederschrift, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, über den Verlauf und den …

    24 Apr 1990 · JWT_1989070172_19900424X00

  • VwGH 23.10.1997, 97/07/0036Decision

    … Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges bleibt aber zulässig (§ 15 AVG).

    23 Oct 1997 · JWT_1997070036_19971023X00

  • VwGH 04.11.1983, 83/04/0078Decision

    Nach § 15 AVG 1950 liefert, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß den Bestimmungen des § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis. Der Gegenbeweis der …

    4 Nov 1983 · JWT_1983040078_19831104X00

  • VwGH 16.12.1982, 82/07/0156Decision

    … Juni 1982. Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, gegen die Niederschrift Einwendungen im Sinne des § 15 AVG 1950 erhoben zu haben. Einen Gegenbeweis der Unrichtigkeit des in der Niederschrift bezeugten Vorganges hat der …

    16 Dec 1982 · JWT_1982070156_19821216X00

  • VwGH 10.04.1991, 90/03/0282Decision

    4. Darüber hinaus kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, daß der Beschwerdeführer im Sinne des § 15 AVG 1950 in Ansehung der Niederschrift über die Zeugeneinvernahme des R.K. vom 28. April 1989 einen für die Unrichtigkeit des …

    10 Apr 1991 · JWT_1990030282_19910410X00

  • VwGH 14.04.1987, 86/07/0257Decision

    … Die Verhandlungsschrift, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden, liefert gemäß § 15 AVG 1950 über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis. Die behauptete Verletzung des Parteiengehörs ist daher …

    14 Apr 1987 · JWT_1986070257_19870414X00

  • VwGH 15.07.1999, 98/07/0100Decision

    … 1 VwGG und steht mit der einen vollen Beweis (§ 15 AVG) bildenden Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung in Widerspruch.

    15 Jul 1999 · JWT_1998070100_19990715X00