17 AVG 1950

Akteneinsicht.

No longer in forcecited 93×
(1)

§ 17. Die Behörde hat, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

(2)

Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muß auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

(3)

Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

(4)

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist kein Rechtsmittel zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 12.10.1987, 87/12/0140Decision

    Nach seinem gesamten Vorbringen sieht sich der Beschwerdeführer in seinem aus § 17 Abs. 1 AVG 1950 abgeleiteten Recht auf Akteneinsicht verletzt. Als Begründung bringt die Beschwerde im wesentlichen vor, daß in der gesetzlichen …

    12 Oct 1987 · JWT_1987120140_19871012X00

  • VwGH 13.04.1988, 87/03/0120Decision

    13 Apr 1988 · JWT_1987030120_19880413X00

  • VwGH 30.01.1987, 86/18/0171Decision

    … Beschwerdeführer dieses Ergebnis im Hinblick darauf als unbefriedigend erachtet, daß Erledigungsentwürfe zufolge § 17 Abs. 3 AVG 1950 von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Angesichts der Tatsache, daß unter den gegebenen Umständen …

    30 Jan 1987 · JWT_1986180171_19870130X00

  • VwGH 22.02.1991, 87/12/0151Decision

    … Jänner 1987 erlangte Kenntnis) ihm gemäß § 17 AVG 1950 eine Ablichtung des "LGK-Befehls" vom 8. Jänner 1987 zu übersenden d.h. Akteneinsicht zu gewähren. Sollte seiner Bitte nicht stattgegeben werden, beantrage er darüber …

    22 Feb 1991 · JWT_1987120151_19910222X00

  • VwGH 01.07.1982, 81/06/0018Decision

    … Insoweit also liege keine Rechtsverletzung vor. In der Sache selbst sei vom § 17 AVG 1950 auszugehen. Nach dieser Gesetzesstelle stehe den Parteien ein gesetzlicher Anspruch auf Akteneinsicht zu, dies unter der Voraussetzung, daß die …

    1 Jul 1982 · JWT_1981060018_19820701X00

  • VwGH 21.06.1990, 89/06/0104Decision

    … des § 17 AVG 1950) vom Gesetz her sichergestellt ist, daß auch (und vor allem) der Bauführer Kenntnis vom Inhalt des Baukonsens erlangt. Auch dieses Argument der Gemeindebehörden ist somit nicht geeignet, Zweifel daran zu erwecken, …

    21 Jun 1990 · JWT_1989060104_19900621X00

  • VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002Decision

    Das von § 17 AVG eingeräumte subjektive Recht auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens soll den Parteien die Möglichkeit geben, sich durch unmittelbaren Einblick in die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens selbst eine …

    22 Oct 2013 · JWT_2012100002_20131022X00

  • VwGH 28.01.1992, 91/07/0012Decision

    28 Jan 1992 · JWT_1991070012_19920128X00

  • VfGH 16.12.1987, G110/87; G111/87; G112/87; G113/87; G123/87; G124/87; G125/87; G126/87; V45/87; V46/87; V57/87; V58/87Decision

    … Verwaltungsstrafverfahrens ist außerdem das den Bescheid genehmigende Organ durch Akteneinsicht im Sinne des §17 AVG dann jederzeit feststellbar, wenn man die Ansicht Walter-Mayers (Grundriß des österreichischen …

    16 Dec 1987 · JFT_10128784_87G00110_00

  • VwGH 20.09.1990, 86/07/0091Decision

    20 Sep 1990 · JWT_1986070091_19900920X00