20 AVG 1950

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 20. Steht die zu ladende Person in einem öffentlichen Amt oder Dienst oder im Dienst eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmens und muß voraussichtlich zur Wahrung der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Verhinderung dieser Person eintreten, so ist gleichzeitig deren vorgesetzte Stelle von der Ladung zu benachrichtigen.

(2)

Die Vorführung eines Heeresangehörigen oder eines Beamten der Heeresverwaltung hat durch das vorgesetzte militärische Kommando (Dienststelle) zu erfolgen.

  • VwGH 27.06.1980, 2801/78Decision

    … Zur Vermeidung aller jener in § 20 Abs. 2 leg. cit. angeführten Gefährdungen und Belästigungen seien im Verfahren zur Errichtung der Mess- und Kompressorenstation Baumgarten von den Amtssachverständigen der betroffenen Wissensgebiete …

    27 Jun 1980 · JWT_1978002801_19800627X00

  • VwGH 19.09.1990, 90/03/0122Decision

    … insofern ins Leere, als der Abdruck des Fernsehprogramms von der belangten Behörde nicht dem Werbungstatbestand des § 20 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. zugeordnet wurde. Die belangte Behörde hatte, wie vorstehend angeführt, bereits im Jahre …

    19 Sep 1990 · JWT_1990030122_19900919X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0074Decision

    … In dem genannten Bauverfahren sei die Frage der Zulässigkeit des Geschäftsgebäudes unter dem Gesichtspunkt des § 14 Abs. 3 und § 20 leg. cit. als Hauptfrage beurteilt worden. Die Berufungsbehörde, die primär Gewerbevorschriften und …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040074_19900925X00