41 VStG 1950

No longer in forcecited 52×
(1)

§ 41. In der Ladung (§ 19 AVG) des Beschuldigten ist die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, kurz und deutlich zu bezeichnen.

(2)

Der Beschuldigte ist in der Ladung aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so zeitlich anzuzeigen, daß sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.

(3)

Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0109Decision

    … Februar 1989 habe nicht die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat enthalten, worin ein grober Verstoß gegen § 41 Abs. 1 VStG 1950 vorliege, kann schon deshalb der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil der gerügte …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190109_19900702X00

  • VwGH 07.09.1990, 85/18/0186Decision

    7 Sep 1990 · JWT_1985180186_19900907X00

  • VwGH 30.03.1982, 81/11/0080Decision

    30 Mar 1982 · JWT_1981110080_19820330X00

  • VwGH 14.05.1990, 89/10/0162Decision

    14 May 1990 · JWT_1989100162_19900514X00

  • VwGH 06.02.1989, 88/10/0026Decision

    … daß es der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung rechtlich verwehrt gewesen wäre, den Beschwerdeführer gemäß § 41 VStG 1950 zur Vernehmung vorzuladen. Nach Abs. 1 dieses Paragraphen ist „in der Ladung (§ 19 AVG)“ des …

    6 Feb 1989 · JWT_1988100026_19890206X00

  • VwGH 10.09.1981, 81/10/0057Decision

    … keine Aussage vor der belangten Behörde zu machen; die fernmündliche Ladung stand mangels Beachtung der in den §§ 41, 42 VStG 1950, 19 AVG 1950 vorgesehenen Förmlichkeiten auch nicht unter gesetzlicher Sanktion. Weder das Vorbringen …

    10 Sep 1981 · JWT_1981100057_19810910X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0097Decision

    … ungerechtfertigt keinen Gebrauch gemacht habe; das Verwaltungsstrafverfahren sei daher - wie angedroht - gemäß § 41 Abs. 3 VStG ohne seine weitere Anhörung durchgeführt worden. Auf das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung …

    21 Mar 1991 · JWT_1990090097_19910321X00

  • VwGH 04.03.1991, 90/19/0558Decision

    … das Verfahren ohne weitere Anhörung der Beschwerdeführerin durchzuführen, so ist diese ihre Rechtsansicht durch § 41 Abs. 3 VStG gedeckt, zumal die dort für die besagte Rechtsfolge normierten Voraussetzungen - entsprechende Androhung …

    4 Mar 1991 · JWT_1990190558_19910304X00

  • VwGH 17.02.1987, 86/04/0212Decision

    17 Feb 1987 · JWT_1986040212_19870217X00

  • VwGH 20.12.1991, 90/17/0112Decision

    … Ladungsbescheiden keine Folge geleistet habe und auch bis dato keine Rechtfertigung erfolgt sei, sei auf Grund der §§ 40 Abs. 1 und 2 sowie 41 Abs. 3 VStG 1950 das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchzuführen gewesen. Zur …

    20 Dec 1991 · JWT_1990170112_19911220X00